Extremismus-Klausel: Andrea Nahles schwallt dummes Zeug
von Thomas Baader

Vielleicht bin ich von einem anderen Planeten, wenn ich finde: Wer vom Staat Gelder haben möchte, um Extremismus zu bekämpfen, sollte eine Erklärung ablegen, selbst kein Extremist zu sein. Sollte das hier tatsächlich nicht Konsens werden können, dann möchte ich gerne wieder auf meinen Planeten zurück.

Bekanntermaßen hassen sich Links- und Rechtsextremisten gegenseitig. Nehmen wir auch noch die Islamisten dazu, so hätten wir drei fröhliche Gruppierungen, die mit den besten Absichten Staatsgeldern abgreifen könnten - mit der Begründung, dass sie sich ja gegen eine der zwei anderen Gruppierungen (und somit gegen Extremisten) wenden. Entschuldigung, Frau Nahles, Frau Künast, Herr Steinmeier, Herr Gysi und all die anderen Biedermänner - ich möchte nun einmal nicht, dass mit meinen Steuergeldern der Beelzebub bezahlt wird, um gegen den Teufel zu kämpfen.

Die gute Frau Nahles äußert sich in einer Presseerklärung folgendermaßen:

"Krönung des Bürokratismus ist die Extremismus-Erklärung, die alle unterzeichnen müssen, die für ihren Kampf für die Demokratie Gelder aus dem Ministerium haben wollen. Gleichzeitig müssen die Antragsteller erklären, dass auch alle Partner gute Demokraten sind. Hierfür sollen sie sich an den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder orientieren. Die aktuelle Debatte um die Nazimorde und die Rolle der Verfassungsschutzämter zeigt aber, wie unglaublich absurd diese Zwangserklärung ist. Aber das passt der Ministerin nicht ins Konzept."

So, nochmal zum Mitschreiben für ehemalige Juso-Bundesvorsitzende: Es ist also offenbar eine "Zwangserklärung", wenn man als Antragsteller aufgefordert wird zu versichern, dass man kein Extremist ist.

Frau Nahles, greifen Sie ein! Es gibt nämlich noch mehr solche unmenschlichen Zwangsmaßnahmen in Deutschland. Als Lehrer muss man doch tatsächlich einen Eid leisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Man stelle sich vor: Bloß, weil man Kinder unterrichten möchte, wird man unter einen Generalverdacht gestellt, nicht verfassungstreu zu sein. Noch schlimmer: Wer heute in die SPD eintritt, muss mit seiner Unterschrift quasi mitbestätigen, nicht Mitglied von Scientology zu sein (Unvereinbarkeitsklausel). Zu was für Bekenntnissen man doch heute die Menschen alle zwingt...

Es sei an dieser Stelle an eine gewisse Franziska Drohsel erinnert, ehemalige Juso-Vorsitzende und ehemaliges Mitglied in der linksextremen "Roten Hilfe", die frühere Stasi- und RAF-Täter unterstützt. Vielleicht fängt die SPD den Kampf gegen den Linksextremismus erst einmal in den eigenen Reihen an, dann wird sie auch generell etwas glaubwürdiger. Und versteht auch, was mit dem folgenden Satz gemeint ist: Wer ausspricht, dass in den kommunistischen Gulags unzählige unschuldige Menschen ermordet wurden, hat damit noch kein einziges nationalsozialistisches Konzentrationslager verharmlost.