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von Konservativ (P)
In München schießt sich die SPD auf die neue Partei "Die Freiheit" ein. Irgendwie tut sie dies aber mit den falschen Argumenten. Dabei bietet diese Partei durchaus Angriffsfläche - ihre Rumkumpelei mit FPÖ und Vlaams Belang etwa wäre zu nennen gewesen. Stattdessen aber blamiert sich die SPD, indem sie flugs ein neues Kriterium erfindet, an dem man Rechtspopulismus jederzeit erkennen könne. Laut Süddeutschte kritisiert die Münchner SPD nämlich unter anderem:
"Diese Inhalte aber sind für Kritiker eindeutig rechtspopulistisch: In ihrem Wahlprograrnm etwa fordert 'Die Freiheit' 'die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern'."
Wir erfahren hier also: Rechspopulismus ist, wenn man die Ansicht vertritt, dass schwer staffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden sollen.
Sollte diese Definition stimmen, dann wäre die SPD von Rechtspopulisten geradezu unterwandert. Hier einige Beispiele:
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will bei der Abschiebung extremistischer und krimineller Ausländer hart durchgreifen.
http://www.rp-online.de/politik/Schily-Krimenelle-Auslaender-in-Drittlaender-abschieben_aid_261973.html
Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.
- Gerhard Schröder (SPD) in der BILD am Sonntag, 20. Juli 1997
Nach den Vorstellungen von SPD und Union sollen gefährliche Ausländer künftig schneller abgeschoben werden können.
- Süddeutsche vom 25. März 2004
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