| | | |  | | DIE MENSCHENRECHTSFUNDAMENTALISTEN | | - Weder Populisten noch Verharmloser - |
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Bei Anne Will wird gebeckmännert
Fernsehkritik
von Thomas Baader
Sobald die Öffentlich-Rechtlichen jemanden als Unperson wahrgenommen haben, verfällt man in ein Standardschema: Man setze diesen Menschen am besten als Einzelkämpfer in eine Talkshow gegen vier bis sieben Kontrahenten, denen die Aufgabe zuteil wird, den Außenseiter möglichst effektvoll niederzureden. Dass man durch das Schaffen solcher David-gegen-Goliath-Situationen beim Zuschauer eher Sympathien schafft für denjenigen, der sich in einer solchen unfairen Gesprächsrunde tapfer schlägt, scheint sich noch nicht weit rumgesprochen zu haben. Beckmann lässt grüßen.
In genau dieser Situation fand sich am Mittwoch AfD-Chef Bernd Lucke bei Anne Will wieder. Seine Gegner: Edmund Stoiber, Gesine Schwan, Ulf Poschardt und Serdar Somuncu. Spaß macht das Anschauen einer solchen Politburleske sicherlich nicht.
Somuncu, der selbst als umstritten gilt, ist für sein Comedy-Programm "Hassprediger Reloaded" bekannt. Das befähigt ihn allerdings noch lange nicht zur Teilnahme an Polittalkshows, wie sich immer wieder herausstellt. Sein Umgang mit Bosbach, Buschkowsky und jetzt eben Lucke zeigt deutlich, dass Somuncu längst zur Karikatur seiner selbst geworden ist: Zu den hassverkniffenen, humorlosen und tunnelblickgestraften Gesichtern, die er parodiert, gehört er außerhalb seines Comedy-Programms selbst. So machte jeder Beitrag Somuncus Laune zum Griff nach der Fernbedienung.
Stoiber hingegen war, wie schon in einer früheren Sendung, ein gutes Beispiel dafür, wie man beim Versuch der Bekämpfung von vermeintlichem Anti-Euro-Populismus selbst zum Meister der Pro-Euro-Populismus aufsteigt. Man kann sicher gute Argumente bringen, die für den Euro sprechen - aber die Gemeinschaftswährung taugt nicht zur Überhöhung als Friedensprojekt und Politheiligtum.
SPD-Frau Gesine Schwan, die uns vor allem mit dem Satz "Die DDR war kein Unrechtsstaat" sowie als Verteidigern von Daniel Cohn-Bendit im grünen Pädophilie-Streit im Gedächtnis geblieben ist, war wohl hauptsächlich in der Sendung, um Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell im Bundestag zu bewerben (was sie übrigens mit Somuncu gemeinsam hat).
Ulf Poschardt war vermutlich hauptsächlich hier, um die FDP zu retten. Auch er konnte nicht gerade glänzen. Dass Luckes "professoraler Ton" ihm auf den Wecker geht, ist in der Tat eine wenig originelle Aussage. Akademiker-Bashing können Gerhard Schröder und Edmund Stoiber wahrhaftig besser. Für Poschardt glich Luckes Ton dem von Sarrazin und Buschkowsky.
Lucke verstand es, klug zu kontern. Auf den Vorwurf, dass die von der AfD im Wahlkampf verwendete Formulierung "Einwanderer ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme." rechtspopulistisch sei, wusste Lucke das Regierungsprogramm der Union zu zitieren, in der tatsächlich sinngemäß dasselbe steht. Quod licet Iovi, non licet bovi.
Sicherlich gibt es kritikwürdige Positionen bei der AfD: Rumkuschelei mit Dikaturen und Halbdemokratien wie Russland etwa gereicht keiner Partei zum Schmucke. Aber Peer Steinbrück ist von dieser Position auch nicht allzu weit entfernt, wenn er fordert, öffentliche Kritik an Russland solle aus kultureller Rücksichtnahme unterbleiben.
Da waren sie also, die Vertreter und Sympathisanten der Parteien der Steinbrücks, Cohn-Bendits, Möllemanns, Hohmanns, Becks, Ypsilantis und wie sie alle heißen - und sie waren sich in einem einig: Der Lucke ist ein Problem.
Siehe auch:
Dass Luckes Äußerungen teilweise aus der Runde als Diffamierung von Demokratie und Parlamentarismus allgemein gedeutet wurden, war allerdings nicht fair. Immerhin bezog sich in seiner vorbelasteten metaphorischen Anspielung der Ausdruck "Entartungen" nicht auf diese an sich, sondern auf den als respektlos empfundenen Umgang damit.
Kurze Zeit später geht Anne Will zu AfD-Sprecher Lucke, fragt ihn was er sich jetzt wünsche. Lucke daraufhin: „Wir würden Neuwahlen natürlich begrüßen.”
Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal. Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht. [...] Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt. Murren im Publikum. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/
Obwohl die Redaktion von »Anne Will« die Gäste wieder so parteiisch wie möglich ausgesucht hatte, ging der Versuch der Diskreditierung Bernd Luckes und der AfD schief. Er ging als Sieger vom Platz.
Herr Stoiber konnte in der Runde nicht glänzen. Der Export bricht bestimmt nicht in Deutschland zusammen, weil man den Euroraum verlässt. Der Export war auch zu DM-Zeiten sehr hoch. Und von "Bierzeltpolitik" kann ja wohl beim Herrn Lucke nicht die Rede sein.
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Lesehinweis
Das Ehepaar und seine drei Söhne hätten die beiden Opfer aus dem Kosovo nach Deutschland gebracht und in ihrer Wohnung im baden-württembergischen Singen festgehalten, sagte der Staatsanwalt.
Die Mädchen seien eingesperrt, zum Arbeiten gezwungen, getreten, geschlagen und auch vergewaltigt worden. Die Anklageschrift listet eine Reihe von Vorwürfen auf, darunter Menschenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Vergewaltigung.Ziel sei es gewesen, die beiden jungen Frauen mit zweien der Söhne zu verheiraten. Den beiden Mädchen wurden laut Anklage die Reisepässe abgenommen, anschließend habe die Familie mit Drohungen und Gewalt versucht, sie gefügig zu machen.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/3453636/familie-soll-maedchen-wie-sklavinnen-gehalten-haben.html
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Lesehinweis
Tunesische Frauen sind offenbar nach Syrien gereist, um sich dort islamistischen Kämpfern als Sex-Partnerinnen zur Verfügung zu stellen. Sie wollen sich im Zeichen der Rebellion vermehren. Und sind jetzt, berichtet die „Huffington Post“ online, wieder zurück nach Tunesien gekommen – schwanger.
Der tunesische Innenminister Lotfi Bin Jeddo sprach gegenüber dem Portal von einem „sexuellen Dschihad“. Die jungen Tunesierinnen seien nach Angaben des Ministers zwischen 20 und 100 Rebellen herumgereicht worden. Doch von offizieller Seite passiere nichts – „wir sehen untätig zu“. Wie viele Frauen sich dem Sex im Zuge des „Dschihad Al-Nikah“ – etwa des „sexuellen Heiligen Krieges“ – hingeben, dazu machte der Politiker keine Angaben. Laut Medienberichten soll es sich aber um Hunderte handeln.
„Dass sich muslimische Frauen in diesem Fall prostituieren, ist legitim“, erklärt der Islam-Experte Raymond Ibrahim gegenüber „Huffingtonpost.com“. „Diese Frauen bringen ebenfalls Opfer: Ihre Reinheit, ihre Würde. Sie sollen den sexuell frustrierten Rebellen helfen, sich besser auf den Kampf in Syrien konzentrieren zu können.“
http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/sexueller-heiliger-krieg-sex-dschihad-tunesierinnen-zum-beischlaf-nach-syrien_aid_1107826.html
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Lesehinweis
"Da habe ich Ihnen erklärt, dass das damals ein verfälschter, nichtautorisierter Artikel von einem unter Pseudonym veröffentlichten Herausgeber war." Und dann drehte Beck den Spieß einfach um: "Hätten Sie Anstand, würden Sie sich für Ihre Äußerung entschuldigen?" Grüne, Sozialdemokraten und Linke spendeten laut Protokoll "erneut Beifall" für Beck.
Auch die weiteren Tatsachenbehauptungen, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen jetzt gegen Steinbach ins Feld führt, kamen bei der Opposition gut an – entsprechen aber nicht unbedingt der Wahrheit. "Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass weder ein Verband der Bundespartei der Grünen noch die Bundespartei der Grünen sich jemals die Forderung, die Sie gerade zitiert haben, zu eigen gemacht hat?" hielt Beck der Christdemokratin entgegen.
Doch entweder war die offene Empörung in Becks Stimme gespielt – oder er kannte die Geschichte seiner Partei nicht. Inzwischen steht fest, dass es nicht nur in einem, sondern in mindestens fünf Landesverbänden zu Beschlüssen kam, in dem sexueller Missbrauch von Kindern entkriminalisiert werden sollte.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120245845/Hat-Beck-den-Bundestag-hinters-Licht-gefuehrt.html
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Lesehinweis
Die FDP hat eine hektische Zweitstimmenkampagne begonnen. Das hat sie immer schon getan. Neu ist die heftige Abwehrreaktion der CDU/CSU. Dabei ist immer wieder von „Leihstimmen“ die Rede, die man nicht zu verschenken habe.
Wer so redet, macht deutlich, dass er die Wähler als Stimmvieh betrachtet. Es gibt keine Stimme, die einer Partei gehört. Die Stimme gehört ausschließlich den Wählern und die können damit machen, was sie für richtig halten.
Ich bin CDU-Mitglied, werde aber, sollte ich mich zum Urnengang entschließen, auf keinen Fall meine Erststimme an die CDU geben. In meinem Wahlkreis wurde ein Mann Direktkandidat, dessen einzige Lebensleistung mit Ende Dreißig gewesen zu sein scheint, sich für den Bundestag aufstellen zu lassen. Er führt einen autistisch anmutenden Ego-Wahlkampf, so dass ich mir veräppelt vorkomme.
Einer seiner Mitbewerber ist Andreas Otto, ein aufrechter Grüner, der sich im Oktober 1989 an der Gethsemanekirche in Berlin den Schlägen der Volkspolizei ausgesetzt hat. Diesem Mann gehört meine Erststimme, obwohl ich die Grünen sonst nie und nimmer wählen würde.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/meine_stimme_gehoert_mir
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Tu quoque!
von Thomas Baader
"Als Tu-quoque-Argument (lateinisch tu quoque ‚auch du‘) wird der argumentative Versuch bezeichnet, eine gegnerische Position durch einen Vergleich mit dem gegnerischen Verhalten zurückzuweisen. Es kann als Variante des Argumentum ad homine verstanden werden und kommt insbesondere gegen moralische Bewertungen oder Vorschriften zum Einsatz. Auch die Verteidigung bei den Nürnberger Prozessen gebrauchte das Argument (siehe dort Abschnitt „Tu-quoque-Argumentation“)."
Soweit Wikipedia. Es ist exakt dieses Argumentationsmuster, dessen sich die Grünen gerade bedienen. Konfrontiert mit ihrer eigenen Haltung zu Sex mit Kindern in der Vergangenheit verweisen sie trotzig darauf: Ja, aber die Union hat auch etwas falsch gemacht, nämlich zu lang an der Vorstellung festgehalten, dass es in der Ehe keine Vergewaltigung geben könne und dass Kindern eine Ohrfeige hin und wieder gut tut. Der Unterschied ist freilich: Das leider of zu langsame Lösen von falschen Moralvorstellungen ist etwas völlig anderes als der Versuch, falsche Moralvorstellungen neu einzuführen. Mit ihrer Haltung zur Züchtigung von Kindern etwa befand sich die Union damals durchaus im europäischen Mainstream. Nicht, dass das an der Sache irgendetwas besser machen würde. Prügel als Mittel der Erziehung sind bei uns zu Recht geächtet worden. Hier ist es in der Tat ein Verdienst jener zu nennen, die an dieser Entwicklung mitgewirkt haben. Aber Menschen lösen sich oft nur schwer von Gewohnheiten, mit denen sie als "normal" aufgewachsen sind. In vielen unserer europäischen Nachbarländer wird Eltern übrigens noch immer eine gesetzliches Züchtigungsrecht zugestanden. Um aber jetzt an dieser Stelle nicht selbst in eine Variation von "tu quoque" zu verfallen, ist es nötig darauf zu verweisen, dass wir uns im Vergleich an den Besten und nicht an den Schlechtesten orientieren sollten. Die Grünen sollten das auch.
Ein "Du hast doch aber auch..." ist also in der Tat wenig geeignet, um die Grünen zu entlasten. Aber es gibt auch Argumente anderer Art: Es ist mehr als 30 Jahre her, hören wir da. Gut, aber das war Schavans Doktorarbeit auch. Und wer erinnert sich nicht an Jürgen Trittin, wie er mit schlecht gespielter Empörung im Bundestag zeterte: "Entlassen Sie Herrn zu Guttenberg". Ist es verkehrt, jetzt darauf hinzuweisen? Es wäre falsch, den Kritikern der Grünen hier selbst eine "Tu quoque"-Argumentation vorzuwerfen - nicht, wenn es darum geht, daran zu erinnern, wo die Messlatte für angebrachte Rücktrittforderungen liegt. Im Falle der FDP sollten schließlich sogar schlüpfrige Herrenwitze ausreichen, wenn es nach den Grünen gegangen wäre.
Ebenfalls wird gerne zur Entlastung die Behauptung bemüht: Der Zeitgeist sei damals so gewesen. Sicherlich war er das, aber doch nur der Zeitgeist in manchen Milieus. Ja, auch bei (linksliberalen) Teilen der FDP, der Humanistischen Union, der GEW und sogar beim Kinderschutzbund gab es die abwegige Vorstellung vom einvernehmlichen Sex zwischen Kind und Erwachsenem. Dennoch ist die Propagierung von Sex mit Kindern nicht einfach ein reines Zeitgeistphänomen, das die Gesellschaft erfasst hätte - erfasst war stets nur ein ganz bestimmtes Umfeld, das zu Recht heute aufgefordert wird, diese Vergangenheit aufzuarbeiten. Jenseits der genannten Gruppierungen wurde die damalige Gesellschaft nicht infiziert von Abirrungen in pädophile Abgründe.
Ein drittes der Ablenkung dienendes Argument kommt aus dem Bereich der Verschwörungstheorien: Demnach sei ein Kampagne von dunklen Kräften gestartet worden, um die Grünen zu diskreditieren. Bloß: Wer hätte die Macht, eine solche Kampagne ins Leben zu rufen und sich der Mitwirkung von grünenfreundlichen Medien wie Zeit, SZ und taz zu sichern? Auch ist jener Wissenschaftler (Franz Walter), der mit seinen Erläuterungen die Grünen so kurz vor der Wahl in arge Probleme bringt, von den Grünen selbst beauftragt worden. Der Zeitpunkt, den er sich für seine Veröffentlichung gewählt hat, ist indes wiederholt kritisiert worden. Aber fragen wir uns doch lieber an dieser Stelle: Wie hätte es wohl ausgesehen, wenn dieser Experte eine Woche vor der Bundestagswahl belastendes Material auftut, es aber NICHT veröffentlicht, sondern lieber eine Woche wartet, um dann nach der Wahl seine Ergebnisse zu präsentieren? Exakt: Er hätte um seinen Ruf als seriöser Wissenschaftler fürchten müssen - sein Abwarten wäre zu Recht als Wahlkampfhilfe für die Grünen gedeutet worden. Gerade ein von den Grünen bezahlter Forscher muss peinlichst darauf achten, alles zu unterlassen, was den Eindruck erwecken könnte, er wäre ein gekaufter Gefälligkeitsgutachter. Welches Recht haben eigentlich Parteien, dass ihre Skandale von der Presse bitte erst nach der Wahl thematisiert werden? Natürlich gar keins.
Was aber eigentlich ist der Vorwurf, dem sich die Grünen stellen müssen und der nicht durch das Eröffnen irgendwelcher unangebrachter Nebenkriegsschauplätze in Vergessenheit geraten darf? Es ist der Vorwurf, nicht beizeiten richtig sauber gemacht zu haben im eigenen Laden. Den Skandal kurz vor der Bundestagswahl hätte man sich sehr wohl ersparen können. Anlässe zur kritischen Aufarbeitung gab es genug. Statt dessen jedoch gab es zahlreiche Vorfälle, bei denen Vertreter der Grünen nicht gerade bewiesen, dass sie dem Thema Pädophilie mit besonderer Sensibilität begegneten.
Jerzy Montag fiel im Jahre 2010 auch mit Formulierungen auf, die bei einer Partei mit missbrauchsfreundlicher Vergangenheit sehr gewagt wirken: Die Idee, die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch aufzuheben (es sei daran erinnert, dass es in anderen demokratischen Staaten solche Fristen gar nicht gibt), bezeichnete der grüne Rechtsexperte wörtlich als "fundamentalistische Rachsucht". Und auf Nachfrage konkretisierte er: "Hinter dem, der die Forderung aufstellt, für bestimmte Straftaten – außer Völkermord und Mord – jegliche Verjährungsfristen aufzuheben, vermute ich tatsächlich statt einer rationalen Kriminalitätspolitik eine Strafsucht, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat." Der Leiter des Projekts "Tränenwald", Sven-Martin Barthold, schrieb daraufhin in einem offenen Brief an die Grünen: "Meine Arbeit zeigt mir deutlich, dass nicht Rache der Grund für eine Anzeige ist, sondern dass man nicht möchte, dass andere Kinder durch diese Person ebenfalls Missbrauch erleiden müssen ... Aus diesem Grund fordere ich eine öffentliche Entschuldigung und Rücknahme dieser Aussage von Herrn Jerzy Montag." Barthold wurde mit einem inhaltsleeren Standardschreiben als Antwort abgespeist. Im Jahr 2012 übrigens traten mehrere ehemalige Missbrauchsopfer in den Hungerstreik, um ihrer Forderung nach einer Aufhebung der Verjährungsfristen Ausdruck zu verleihen. Sind also tatsächlich, wie Montag meinte, all jene, die dieses Ziel verfolgen, fundamentalistisch, strafsüchtig und undemokratisch? Montags krude Thesen sind, zu Ende gedacht, nichts anderes als Opferbeschimpfung. Es ist völlig nachvollziehbar, dass die Opfer sexueller Gewalt den Wunsch verspüren, dass das, was ihnen angetan wurde, nicht ungesühnt bleibt. Die meisten von ihnen sind zwar gezeichnete, aber dennoch völlig rationale und gemäßigte Menschen. Radikale Ideen, wie die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, finden bei ihnen keine Mehrheit. Sie haben lediglich den Wunsch, dass der Staat ein klares Zeichen setzt: Das, was dir angetan wurde, nimmt diese Gesellschaft nicht hin - es wird für den Täter nicht folgenlos bleiben. Was daran "fundamentalistisch" sein soll, wird wohl auf ewig Jerzy Montags Geheimnis bleiben.
Nun gibt es in jeder Partei irgendeinen, der ständig Unsinn daher redet. Gravierender ist jedoch, dass niemand in der grünen Partei Montag zurückgepfiffen hat. Die eigene Haltung zu Kindesmissbrauch zu überdenken - dazu wäre im Jahr 2010 auch die Gelegenheit gewesen. Sie wurde nicht genutzt, und jetzt passiert es eben im Superwahljahr 2013.
Der Grünen-Politiker Jörg Rupp wiederum bezeichnete im April 2012 Versuche, Kinder im Internet zu schützen, als die "alte Kinderpornoleier". Von den anschließenden Protesten zahlreicher Missbrauchsinitiativen zeigte er sich eher unbeeindruckt.
Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, nannte zuletzt Forderungen nach einer Telefonhotline für Betroffene "wahnsinnig lächerlich". Missbrauchs-Zeitzeugen kämen jetzt zur Unzeit aus "allen Ecken gekrochen". Doughan selbst ist indes kein unbeschriebenes Blatt: Aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe", einer linksextremen Vereinigung, die ehemalige RAF- und Stasi-Täter unterstützt, gilt sie selbst als umstritten. Die Grüne Jugend tritt zudem offen für eine Aufhebung des Inzestverbots ein. Inzest zwischen Erwachsenen, wohlgemerkt. Ist aber denn tatsächlich Geschlechtsverkehr zwischen einem Mann und seiner achtzehnjährigen Tochter völlig unproblematisch? Größere Abhängigkeitsverhältnisse als jene, die innerhalb einer Familie vorherrschen, dürfte es wohl kaum geben.
Nun die jüngsten Enwicklungen: Dem Trittin-Skandal folgt die Entdeckung, das Volker Beck viele Jahre lang die Öffentlichkeit belogen hat: Stets hatte er betont, dass ein Text, der ihm zuzuordnen ist und in dem Sex mit Kindern propagiert wurde, im Nachhinein vom Herausgeber verfälscht worden ist. SPIEGEL-Recherchen kommen jedoch zu dem Schluss, dass in den beanstandeten, d. h. den wesentlichen Punkten Becks Manuskript und der veröffentlichte Text identisch sind. Man wird abwarten müssen, welche weiteren Entwicklungen uns hier bevorstehen.
Was heißt nun eigentlich, eine Debatte findet "zur Unzeit" statt (d. h. zu Wahlkampfzeiten)? Versuche, die Debatte zu anderen Zeiten zu führen, gab es zahlreiche, sie wurden aber immer von den Grünen stets abgeblockt. Und irgendwo in Deutschland ist bekanntlich immer Wahlkampf. Und was ist mit den Konsequenzen? Eine FDP-Politikerin, die im Alter von neunzehn Jahren einen Pädophilie befürwortenden Text geschrieben hat, hat umgehend reagiert und ist von ihrem Amt zurückgetreten. Rücktritte von Cohn-Bendit, Montag, Rupp, Doughan, Trittin oder Beck? Bislang Fehlanzeige. Hier aber böte sich eine neue Form des "Tu quoque" an, eine Variante des Anstandes, eine Verkehrung eines oft zweifelhaften Argumentationsmusters in eine positive Orientierung an Vorbildern: Du, FDP-Frau, bist zurückgetreten? Ich tue es jetzt auch!
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Lesehinweis
In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch "Der pädosexuelle Komplex". In dem 1988 erschienenen Buch schreibt Beck: "Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich."Der Bundestagsabgeordnete aus Köln war wegen des Beitrags immer wieder scharf angegriffen worden. Mehrfach verteidigte er sich mit dem Argument, der Text sei vom Herausgeber nachträglich im Sinn verfälscht worden. Auf SPIEGEL-Anfrage und nach Ansicht des Manuskripts verwies er darauf, dass der Herausgeber seine zentrale Aussage durch Kürzen der Überschrift gestrichen habe. Vergleicht man allerdings die beiden Texte, ist Becks zentrale Aussage noch enthalten, im Sinn verfälscht wurde der Gastbeitrag durch die Änderung des Herausgebers keineswegs.
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Lesehinweis
Für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück steht fest: Es sei an der Zeit, sich einzugestehen, dass sich „unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland“ anwenden ließen. Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch das Regime Wladimir Putins solle zwar weiterhin geübt werden, aber nur „in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz“, wie er in einem Interview mit ZEIT Online erklärte. Keine öffentliche Kritik mehr an einem System, das unliebsame Kritiker durch eine ihm gefügige Justiz kurzerhand hinter Gittern verschwinden lässt (und einen von ihnen sogar noch post mortem zu einer Gefängnisstrafe verurteilen ließ), dafür umso lautstärkere Angriffe gegen den Verbündeten USA – so muss man die Position Steinbrücks wohl verstehen.
[...]
Nach solcher Logik verdient Schonung, wer – wie Putins Russland – die „westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie“ von vorneherein nicht anerkennt; die ganze Schärfe der Kritik darf dagegen Staaten treffen, die auf eben diesen Maßstäben beruhen. Es ist dies die Logik des Kulturrelativismus, der für nicht- westliche Gesellschaften andere Kriterien der Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie gelten lässt als für die Demokratien des Westens selbst. Wobei die gängige deutsche Amerika-Kritik gerne die Kulturunterschiede zwischen der vermeintlich zur Gewalttätigkeit neigenden amerikanischen und der nach ihrer Selbsteinschätzung aufgeklärteren europäischen Gesellschaft zu betonen pflegt. Als mildernden Umstand lässt sie diese angebliche kulturelle Andersartigkeit im Falle der USA freilich nicht gelten.
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Franziska Augstein: Null Ahnung
von Thomas Baader
Wer am Donnerstag "Maybrit Illner" geguckt hat, wurde mal wieder Zeuge von Qualitätsjournalismus erster Klasse. Franziska Augstein von der SZ versuchte krampfhaft, die Grünen in Schutz zu nehmen, indem sie ihre Ansicht zur Pädophilie-Debatte beisteuerte: Es sei den Grünen doch nur im Wesentlichen darum gegangen, dass ein junger Mann, der bereits über achtzehn ist, nicht ins Gefängnis kommt, wenn er mit seiner siebzehnjährigen Freundin schläft.
Sofort gab es den berechtigten Widerspruch von Hajo Schumacher und Giovanni di Lorenzo (obwohl letzterer die Pädophilie-Debatte ebenfalls für überzogen hielt), die darauf verwiesen, dass es doch ein wenig um etwas anderes ging. Frau Augstein scheint sich in der Tat zu dem Thema, zu dem sie sich im Fernsehen äußert, kaum etwas gelesen zu haben. Der durchschnittliche Leser von BILD, taz oder diversen Mini-Blogs hat zu dieser Angelegenheit wohl deutlich mehr Hintergrundwissen: Es geht teilweise um Kinder unterhalb des Grundschulalters, es geht um Pädokriminalität in Reinform, es geht um Kinderschänder, die sich eine Partei gesucht haben, die ihre Interessen durchsetzt.
Darüber kann man sich sogar in einigen Artikeln der SZ informieren. Offenbar liest aber selbst Franziska Augstein nicht diese Zeitung.
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Lesehinweise
Eine beliebte Standardübung in der Wahlberichterstattung ist es, den Umfrageinstituten vorzuhalten, sie würden mit irgendwelchen Geheimformeln an ihren Parteizahlen herumpfuschen. Als Trommelwirbel dient dabei meist der Fachbegriff „Gewichtung.“ Dieses Wort kann man in den Ohren unbedarfter Leser so schön verdächtig klingen lassen, und so wird in jedem Wahlkampf erneut die Gewichtung von Umfragen als vermeintliche Enthüllung präsentiert. Ein Beispiel dafür ist ein Artikel von Wolfgang Gibowski vom Juli dieses Jahres im „Cicero“ mit dem äußerst originellen Titel „Die geheimen Tricks der Demoskopen“ (http://www.cicero.de/berliner-republik/wahlumfragen-die-geheimen-tricks-der-demoskopen/55214), der allein schon deswegen seltsam ist, weil Gibowski selbst lange Jahre lang Wahlforschung betrieben hat. Er müsste es also eigentlich besser wissen.
[...]
Hat eine Partei A bei der letzten Wahl 50 Prozent der Stimmen erhalten und kommt bei der Rückerinnerungsfrage auf den zu tiefen Wert von 45 Prozent, so ergibt sich ein Gewichtungskoeffizient von 50 : 45 = 1,11. Das heißt, die 45 Prozent Befragten, die die Partei gewählt haben, werden so gezählt, als würden sie 50 Prozent derer ausmachen, die bei der letzten Wahl gewählt und eine konkrete Angabe gemacht haben. Hundert Personen mit diesen Merkmalen zählen soviel, als wären sie 111 Befragte.
Wenn eine Partei bei der Rückerinnerungsfrage auf einen zu tiefen Wert kommt, kommt zwangsläufig umgekehrt mindestens eine andere Partei auf einen zu hohen Wert. Nehmen wir an, die Partei B kommt bei der Frage: „was haben Sie letztes Mal gewählt“ ebenfalls auf 45 Prozent, tatsächlich betrug das letzte Wahlergebnis aber nur 40 Prozent. Hier ergibt sich ein Gewichtungskoeffizient von 40 : 45 = 0,89. Hundert Personen, die angeben, sie hätten bei der letzten Wahl Partei B gewählt, zählen also soviel wie 89 Personen, und zwar unabhängig davon, welche Wahlabsicht sie für die kommende Wahl äußern.
Dass dieses Beispiel so nicht stimmen kann bzw. nur einen Teil der Wahrheit darstellt, kann jeder für sich selbst feststellen, wenn er sich drei Fragen stellt:
- Warum soll ausgerechnet die Rückerinnerung an die letzte Wahlentscheidung dabei helfen, einen Datensatz richtig zu gewichten? Was, wenn die Rückerinnerung falsch oder schlicht unwahr ist? Was, wenn die Anzahl derjenigen, die sich rückerinnern wollen, verzerrt ist, also nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit?
- Was ist mit Nichtwählern? Wie werden Nichtwähler, die 2009 nicht gewählt haben, 2013 aber eine Wahlangabe machen, gewichtet? [Und für Insider: Wie gehen die Meinungsforscher damit um, dass Rückerinnerungsfragen immer und ausnahmslos die Anteile der Partei überschätzen, die gewonnen hat?]
- Was ist mit neuen Parteien, die mit der Frage nach der letzten Wahlentscheidung nicht erhoben werden können, weil es sie bei der letzten Wahl schlicht noch nicht gab?
Dass das von Petersen dargestellte Verfahren so nicht funktionieren kann, ist spätestens jetzt klar. Somit stellt sich die Frage, was beim Gewichten wirklich passiert und mit dieser Frage ist man bei der Aussage von Wolfgang Gibowski: Niemand außerhalb der entsprechenden Institute weiß es so genau. Was genau geschieht ist ein gut behütetes Geheimnis, das man jedoch aufgrund der aus der empirischen Sozialforschung bekannten Praktiken zumindest teilweise lüften kann.
http://sciencefiles.org/2013/09/14/gewichtung-von-umfragedaten-magisches-aus-meinungsforschungsinstituten/
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Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, nannte die Forderung nach einer Telefonhotline für Betroffene „wahnsinnig lächerlich“. Das Thema werde zur Zeit „bewusst hochgezogen“, nicht zufällig kämen gerade jetzt die Zeitzeugen „aus den Ecken gekrochen“. Nach der historischen Verantwortung ihrer Partei gefragt, sagte sie, es gebe in allen jungen Parteien „verrückte Gruppen“, die versuchten, die Parteilinie zu untergraben.
http://www.taz.de/!123714/
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Lesehinweis
Trittin Vergangenheit Pädophilie-Debatte
Klappe halten, alle miteinander
Trittin hat seinen Fehler in der Pädophilie-Debatte eingestanden, aber es hilft nichts: In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs stürzt sich die Konkurrenz gierig auf die Schuld der Grünen und ihres Spitzenkandidaten. Dabei hat sie keinen Grund, sich in moralischer Überlegenheit zu weiden.
[...]
Es gibt Dinge, da sollten die Meister des parteipo itischen Kampfgeschreis die Klappe halten. Alle miteinander.
http://www.fr-online.de/meinung/trittin-vergangenheit-paedophilie-debatte-klappe-halten--alle-miteinander,1472602,24335894.html
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Lesehinweise
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin gerät in der Pädophilie-Affäre persönlich unter Druck. Trittin habe 1981 das Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen presserechtlich verantwortet, schreiben die Politologen Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die taz. Die AGIL plädierte darin für eine strafrechtliche Freistellung von sexuellen Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen, die ohne Anwendung und Androhung von Gewalt zustande kamen.
Walter und Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung wurden im Mai von den Grünen mit der Aufklärung der Pädophilie-Verstrickungen in der Frühzeit der Partei beauftragt. Sie wollen ihren Abschlussbericht 2014 vorlegen. Trittin sei unter dem damaligen Kommunalwahlprogramm als eines von fünf Mitgliedern der Schlussredaktion aufgeführt, schreiben die Wissenschaftler weiter. Nur hinter Trittins Namen stehe das Kürzel V.i.S.d.P., die Abkürzung für „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“.
Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt direkt vor der Bundestagswahl gerät Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin unter Druck. Als Göttinger Stadtratskandidat verantwortete er das Kommunalwahlprogramm der AGIL, das dafür warb, pädophile Handlungen nicht zu bestrafen. Trittin spricht von einem Fehler, den er bedauert.
Die Antwort ist kompliziert und doch sehr einfach: Weil die Grünen Gläubige sind. Sie glauben fest an die Moral der grünen Kirche von der Bewahrung der Schöpfung, der ehrlicheren Politik und einer besseren, weil grünen Welt.
Empathie gibt es bei den Grünen immer nur für die Opfer der anderen. Als 2010 im Zuge der Missbrauch-Aufklärung der Odenwaldschule, wo es mehr als hundert Opfer gab, die Rolle des Pädagogengurus Hartmut von Hentig hinterfragt wurde, meldete sich sogleich Antje Vollmer zu Wort: Man habe den armen Hentig reingelegt, sagte die grüne Vordenkerin. Und wies mit dem Zeigefinger auf – die Kirche: „Die katholische Kirche wird ihr Verhältnis zur Sexualität überprüfen müssen“, verlangte Vollmer.
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Lesehinweis
Heute, am 15. September, jährt sich zum fünfzigsten Mal der Bombenanschlag auf die 16th Street Baptist Church in Birmingham, Alabama, bei dem vier Mädchen im Alter von elf bis vierzehn Jahren, während sie in ihrer Sonntagsschule saßen, von Dynamit in Stücke gerissen wurden; einige weitere Kinder und Erwachsene wurden schwer verletzt. Damals, im Sommer 1963, herrschten in weiten Teilen des Südens der USA Ku Klux Klan-Banden und andere rassistische Verbrecher im Einvernehmen mit der Amtsträgerkaste und ihrem Wahlvolk, das damals noch praktisch gesamtweiß war, da Schwarzen in den Südstaaten seit Ende des 19. Jahrhunderts verfassungswidrig das Wahlrecht verweigert wurde.
An diesem 15. September 1963, also keine drei Wochen nach dem Marsch auf Washington, bei dem Martin Luther King seine großartige “I Have A Dream”-Rede hielt, nahmen rassistische Terroristen des Klan ihren Staatsgouverneur George Wallace beim Wort; eine Woche zuvor hatte der erklärt, Alabama bräuchte “ein paar erstklassige Begräbnisse”, um die von einem Bundesgericht angeordnete Integration der Schulen zu stoppen, während der Polizei- und Feuerwehrchef Birminghams, Bull Connor, seine Leute mit Hochdruckwasserschläuchen und deutschen Schäferhunden auf Bürgerrechtsdemonstranten hetzte. Als die von den Apartheidverfechtern verhaßte Bundesregierung unter John F. Kennedy am 9. und 10. September die Integrierung der öffentlichen Schulen Alabamas unter dem Schutz von Bundestruppen durchsetzte, kochte der arische Aberwitz, dessen Ideologie der Nazigesinnung nah verwandt war, über; hatte Chefideologe Wallace doch noch kürzlich verkündet: “Im Namen des großartigsten Volkes, das jemals auf dieser Erde gewandelt, ziehe ich eine Linie im Staub und werfe der Tyrannei den Fehdehandschuh vor die Füße, und ich sage Rassentrennung jetzt, Rassentrennung morgen, Rassentrennung für immer.”
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Bayernwahl und "Wahlforscher"
von N. Lightenment (P)
Kann sich jemand, so wie ich, an die Bayernwahl vor fünf Jahren erinnern? Als die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hat und auf eine Koalition mit der FDP angewiesen war?
Kann sich jemand an all die schlauen Wahlforscher erinnern, die vor die Kameras traten und sagten "Die Zeiten von CSU-Alleinregierungen in Bayern sind endgültig vorbei"?
Ja, das war Konsens. Die CSU wird es nie wieder alleine machen, ab jetzt nur noch mit der FDP. Allerlei schlaue Begründungen wurden abgeliefert - beispielsweise, es seien in den letzten Jahren so viele Deutsche aus anderen Ländern nach Bayern gezogen, die keine besondere CSU-Bindung haben.
Ich war damals mehr als skeptisch angesichts solcher Erklärungen. Vor fünf Jahren hatte es nämlich eigentlich doch nur ein paar Verschiebungen im bürgerlichen Lager gegeben. Stark waren die FDP und die Freien Wähler geworden (letztere hatte sich als eine Art konservative Alternative, also eine Art bessere CSU inszeniert). Die linken Parteien hatten nahezu überhaupt nicht profitiert von der Schwäche der CSU.
Damit war für mich klar gewesen: Die bayerische Wählerschaft ist auch weiterhin mehrheitlich konservativ, man ist nur zeitweise mal verärgert über das damalige CSU-Personal, über Filz und unglückliche Äußerungen. Aber für mich sprach nichts dagegen, dass Bayern schon bald wieder zum Gewohnten zurückkehrt.
Die heutige Wahl hat mir Recht gegeben und einmal mehr "Wahlforscher" als Schwätzer entlarvt.
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Lesehinweis
Weil aber die polyamore Gemeinschaft womöglich nicht alle Bedürfnisse befriedigt, freuen sich die Junggrünen über eine blühende Prostitution. Auf dem Bundeskongress 2010 in Göttingen rühmten sie Sexualität als Beitrag zum „geistigen Wohlbefinden“ und akzeptierten mit warmen Worten den „Kauf sexueller Dienstleistungen als ein Mittel zur Befriedigung der eigenen Sexualität“. Die „Sexarbeit“ solle weltweit legalisiert werden. In Deutschland solle sich das Arbeitsministerium der Belange der „SexarbeiterInnen“ annehmen. [...]
Auf der Homepage der „Grünen Jugend“ wird die „Darstellung von Sexualität in Schulbüchern“ gerügt. Ob denn wirklich schon „die sexuelle Erregung bei Kindern“ (gemeint ist: durch Kinder) krankhaft sei, müsse man sich fragen. [...]
Und Eines, liebe Junggrünen, solltet ihr ernsthaft im Herz bewegen: Nicht alles ist gut, nicht alles ist emanzipatorisch, nur weil es eine bestimmte „Normativität“ aufkündigt. Ihr solltet euch überlegen, ob es wirklich eine kluge Idee ist, auf Eurer Homepage den junggrünen Aktivisten Grischka zu zitieren, der sich einmal mit der Frage konfrontiert sah, ob die Grünen Pädophilie befürworten, und der darauf nur zu antworten wusste: „Ja, manchmal haben die Kinder das eben auch nötig." So steht es unter dem Datum vom 27. September 2009.
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Peri e. V. beklagt die Scheinheiligkeit des Yezidischen Forums Oldenburg sowie die fragwürdige Vergabepraxis von Fördergeldern
Pressemitteilung
Peri e.V. reagiert mit Befremden und Verwunderung auf die jüngste Stellungnahme des Yezidischen Forums Oldenburg und fordert die Offenlegung der Kriterien für die Vergabe von Fördergeldern für angeblich integrationsfördernde Maßnahmen.
Eine NWZ-Reportage mit dem Titel "Der einsame Weg in die Freiheit" hatte auf eindrucksvolle Art und Weise das Schicksal einer 27-jährigen yezidischen Mutter geschildert, die nach der Trennung von ihrem Ehemann eine Beziehung mit einem Deutschen eingegangen war. Sie erhielt kurz darauf Hunderte von SMS-Nachrichten, in denen sie als "Hure", "Nutte" oder "Schlampe" beschimpft wurde. Es kam auch zu offenen Drohungen sowie zu einer Entführung ihres Sohnes durch den leiblichen Vater.
Wer nun erwartet, dass das Yezidische Forum Oldenburg seine Möglichkeiten der Einflussnahme und Gestaltung verstärkt dazu nutzen würde, sich schützend vor diese Frau zu stellen, sieht sich abermals enttäuscht. Stattdessen wird einmal mehr der Beleg erbracht, dass in traditionellen und antimodernen Strukturen die Abwehr eines Rufschadens eindeutig Priorität besitzt gegenüber der Solidarisierung mit bedrohten Einzelpersonen: Der Schein einer heilen Gemeinschaft wird eben dadurch aufrechterhalten, dass eine Thematisierung von Gewalt an Frauen, Kindern und "Abweichlern" vermieden wird.
So schafft es der Vorstand des Yezidischen Forums Oldenburg, in einer Stellungnahme auf insgesamt acht Seiten das Schicksal der jungen Frau in den Hintergrund zu drängen und stattdessen darzulegen, warum seiner Meinung nach das wahre Opfer der gute Ruf der yezdischen Gemeinde sei: Es würden "... yezidische Mitbürgerinnen und Mitbürger erheblich belastet". Verharmlosend spricht man in der Stellungnahme von einem "Einzelschicksal", obwohl in der NWZ-Reportage der Leiter der Staatsanwaltschaft Oldenburg mit dem Satz zu Wort kommt: "Das ist kein Einzelfall." Die Kreisverbände der Linken und der Piratenpartei stellen sich schützend vor das Yezidische Forum Oldenburg und bezeichnen sie als "Institution, die für Dialog und ein friedliches Miteinander der Kulturen steht."
Ganz besonders aber befremdet uns, was am Ende des NWZ-Artikels zu lesen ist: Der Ex-Schwiegervater der betroffenen jungen Frau, der gegen sie gewalttätig geworden und dafür wegen Körperverletzung rechtmäßig verurteilt worden war, hatte am 8. Februar dieses Jahres einen Scheck über 150.000 Euro für das Yezidische Forum Oldenburg entgegengenommen - als Teil einer Projektförderung durch die Bundesregierung. Ironischerweise stehen im Mittelpunkt des Projektes yezidische Frauen und Mädchen.
Wir fragen uns: Wie ist es möglich, dass der Staat finanziell genau jene Strukturen großzügig unterstützt, von denen, wie im vorliegenden Fall, die Unterdrückung der Frauen und Mädchen selbst ausgeht? Die im Artikel genannte Summe ist beträchtlich und steht im argen Missverhältnis zu der Tatsache, dass jene Vereine und Initiativen, die sich tatsächlich für die Verbesserung der Lebenssituationen junger Migrantinnen einsetzen, bei Anfragen um finanzielle Unterstützung oft mit Absagen rechnen müssen. Peri e. V. spricht hier aus eigener leidvoller Erfahrung.
Wir fordern daher, dass Fördergelder mit mehr Sorgfalt und Bedacht verteilt werden und Gewalttäter der Öffentlichkeit nicht als Integrationshelfer verkauft werden. Eine größere Unterstützung jener Initiativen ist geboten, die sich wirklich für das Wohlbefinden betroffener Migrantinnen und Migranten einsetzen, und nicht für die sie beherrschenden autoritären Strukturen.
Link: http://www.peri-ev.de/news-presse/pressemitteilungen/yezidisches-forum-oldenburg/
Kontakt für weitere Informationen:
Pressestelle peri e.V.
Bachgasse 44
D-69469 Weinheim
E-Mail: kontakt(at)peri-ev.de
Internet: www.peri-ev.de
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