Diese Kategorie umfasst die Aktivitäten von Antidemokraten und solchen, die es gerne werden wollen.
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Lesehinweise
Das musste ja irgendwann kommen... wenn jüdische Kinder getötet werden, dann waren es bestimmt die Juden  :
Warum war der Attentäter von Toulouse in Israel?
[...]
Ist es nicht passend, dass der Verdächtige nicht mehr reden kann? Wir werden nie erfahren wer er wirklich war und was oder wer ihn zur Tat angetrieben hat. Irgendwas stimmt hier nämlich nicht. [...] In diesem Artikel beschreibe ich, wie Agenten des israelischen Geheimdienst Mossad sich als CIA-Agenten ausgegeben haben, um Jundallah Terroristen zu rekrutieren, damit sie Terrorangriffe gegen den Iran durchführen. Jundalla ist eine extremistische sunnitische Organisation, die aus Pakistan operiert.
Es ist also durchaus üblich und es gibt überhaupt keine Scheu, dass bestimmte islamische Terroristen nach Israel einreisen können, was die Stempel in seinem Pass erklären würde. Ausserdem soll Mohammed Merah geäussert haben, er handle im Namen von Al-Kaida. Jedesmal wenn ich den Namen höre muss ich lachen, denn wir wissen, diese Terrorgruppe gibt es nicht, jedenfalls nicht so wie wir es glauben sollen. Es sind nützliche Idioten als Angestellte der CIA + MI6 + Mossad, die meistens ohne zu wissen um was es wirklich geht für Terroranschläge eingesetzt werden.
Wir haben hier einen angeblichen islamischen Terroristen, der versucht hat französischer Soldat zu werden, in Nachklubs verkehrte, seine Haare manchmal rot färbte, keinen Bart trug, eine legale Waffensammlung hatte, in Israel sich aufhielt und den Geheimdiensten bekannt war. Plötzlich tötet er drei Soldaten gleicher Herkunft und zwei selber Religion, dann drei jüdische Kinder und einen Lehrer und sagt, es hätte im Auftrag der Al-Kaida gehandelt. Statt ihn zu verhaften wird er erschossern, Fall erledigt. Sieht nach einer Psyops aus.
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/03/warum-war-der-attentater-von-toulouse.html
Und wer verlinkt auch noch bereitwillig diesen Mist? Richtig geraten, der Muslim-Markt (Link Nr. 34 und 35): http://www.muslim-markt.de/wtc/us-feldzug_gegen_den_irak.htm
Und das hier geht in eine ähnliche Richtung:
IT ALSO LOOKS LIKE THE SHOOTINGS ARE DESIGNED TO HELP SARKOZY GET RE-ELECTED!
Of course it is possible that the French secret service smuggled Merah out of jail in France so that he could work for them in Afghanistan.
Sarkozy's Poll Lead After Shootings
Reportedly, the REAL Mohamed Merah was not an Islamic fanatic.
http://www.iraq-war.ru/article/268253
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Lesehinweis
[...] der gleiche Täterkreis ermordet vier Menschen in einer jüdischen Schule, um von den wahren Hintergründen der zuvor begangenen Morde abzulenken und – in nicht näher zu beschreibender Menschenverachtung und Zynismus – das Thema Abstammung und Religion von Staatsbürgern in den Fokus zu rücken und die inneren Spannungen im laufenden Wahlkampf von Frankreich (und darüber hinaus) hochzufahren und auszunutzen.
- in ebenso abscheulicher Manier hängen sich die französischen Behörden der derzeitigen Regierung an die Mordserie, konstruieren sich aus über die Vorratsdatenspeicherung vorliegenden Kommunikations- und Verbindungsdaten der Bevölkerung (“sieben Millionen Telefondaten”) den virtuellen Attentäter Mohamed Merah (mutmaßlich einen kleinen Agenten des DRCI, den man über Gefängnisaufenthalte und Straftaten zur Zusammenarbeit erpresste), lassen diesen gezielt ermorden oder verschwinden und führen der Öffentlichkeit eine zweitätige Inszenierung vor, dramatische Schusswechsel in Wohnvierteln inklusive.
http://www.radio-utopie.de/2012/03/24/mohamed-merah-ein-durch-vorratsdatenspeicherung-gefundener-sundenbock-fur-rechtsradikale-attentater/
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Lesehinweis/Videohinweis
Während der schwer bewaffnete Terrorist (der sich eindeutig und klar zu al-Qaida bekannte und sich als Mudschahidin, als ein Krieger Allahs, bezeichnete) in seiner Wohnung stundenlange Verhandlungen mit den Sicherheitsbehörden führte, begann die deutsche Propagandamaschinerie auf allen Kanälen parallel mit der Fortsetzung des Märchens aus 1001 Nacht, der aktuelle Terrorakt habe im Grunde nichts mit dem Islam zu tun. „Terrorexperten“ sprechen, ohne dabei rot zu werden in die Kamera, dass die Tat sehr wahrscheinlich einem „psychopathologisierten Einzeltäter“ zuzuschreiben sei, einem „Jugendlichen“ (mit 24 Jahren!), der den „Anschluss an die französische Gesellschaft nicht geschafft habe“ und sich nun „ein Ventil gesucht hätte“, „seine Frustrationen“ in einer „Selbsttherapie“ zu heilen, sich „salafistisch radikalisierte“. Im Übrigen ist bezüglich der 7 Toten, die im Namen des Islam hingerichtet wurden, festzustellen, „das gehört zu den Risiken des heutigen Lebens leider dazu,“ so der O-Ton des islamfreundlichen Morgenland-Romanciers und „Terrorexperten“ Michael Lüders am 21. März im Nachrichtensender N24.
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=272
Lüders: Hier ist dieses Attentat sicherlich auch zu deuten als ein Symptom einer zutiefst verunsicherten französischen Gesellschaft auf der Suche nach ihrer Identität.
http://www.n24.de/mediathek/attentaeter-von-toulouse-ist-er-ein-einzeltaeter_1540460.html
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Videohinweis
Ab 6.00:
Was Frau Scheidt angeht - das ist die grüne Bürgermeisterin von Aachen - sie ist in der Tat eine Antisemitin. [...] Und Frau Scheidt, die grüne Bürgermeisterin, fand das so empörend, dass Giordano und ich in Aachen eingeladen waren, dass sie aus Protest dagegen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft austrat, mit der Begründung, wir seien Zersetzer. Ich habe in den letzten Jahren zweimal das Wort Zersetzer gehört, einmal von Hilde Scheidt, und das zweite Mal von Peter Michael Diestel, vor ein paar Tagen bei "Anne Will", als er Joachim Gauck als Zersetzer bezeichnete. Das Wort Zersetzer ist auf zwei Weise besetzt: Erstens durch die Nazis, die Juden, Intellektuellen, überhaupt allen Kritikern vorwarfen, sie seien Zersetzer, und zweitens durch die Stasi, die zersetzende Maßnahmen gegen Kritiker durchgeführt hat. Heute über zwei Juden zu sagen, sie seien Zersetzer, ist ein antisemitischer Reflex.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1592650/Henryk-M.-Broder-auf-dem-blauen-Sofa#/beitrag/video/1592650/Henryk-M.-Broder-auf-dem-blauen-Sofa
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Lesehinweis
Wer zeigte eigentlich schon Solidarität mir Anders Breivik? Gott sei Dank niemand. Noch nicht einmal PI oder die NPD waren dazu bereit. Bei Mohamed Merah sieht die Sache hingegen ganz anders aus:
Eine Seite „zu Ehren“ Mohamed Merahs auf Facebook fand spontan 435 „Freunde“, bevor sie nach einer Intervention des französischen Innenministers bei Facebook Europa geschlossen wurde. Auf einer anderen Internetseite solidarisierten sich mehr als 10.500 Besucher mit dem Mörder. Auch diese ist inzwischen von der zuständigen französischen Behörde aus dem Internet genommen worden. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, beklagte, dass die Seiten verboten wurden. „Warum schließt man diese Seiten, wohl, weil man die Wahrheit nicht sehen will?“ Man wolle nicht sehen, dass es in Frankreich Hunderte von Leuten gebe, die der Meinung seien, dass die Taten Merahs Applaus verdienten, sagte sie.
Die Polizei verfolgt mit erhöhter Wachsamkeit etwaige Solidarisierungsversuche in den Vorstädten der großen Ballungszentren. Am Wochenende lösten Sicherheitskräfte einen Demonstrationszug verschleierter Frauen in dem Sozialbauviertel Les Izards in Toulouse auf, in dem Merah aufgewachsen war. Es wird vermutet, dass islamistische Prediger den Zug organisiert hatten. In Sartrouville, einer Vorstadt im Westen von Paris, wurden Graffitis mit Aufschriften „Es lebe Merah“ und „Rache“ entdeckt. Auf einem Friedhof in Nizza beschädigten Unbekannte etwa 30 jüdische Gräber. In Reims strengte der Staatsanwalt Ermittlungen gegen zwei 15 Jahre alte Schüler an, die sich geweigert hatten, an der Schweigeminute für die von Merah getöteten jüdischen Kinder teilzunehmen. Die Schüler hatten ihre Weigerung mit antisemitischen Parolen verbunden.
Wie erst langsam bekannt wird, hat die Schweigeminute an vielen Vorortschulen zu Zwischenfällen geführt. Schüler widersetzten sich der Aufforderung ihrer Lehrer, der ermordeten Kinder mit ihrem Schweigen zu gedenken und störten den Moment durch lautes Reden. „Viele Lehrer haben auf die Schweigeminute verzichtet aus Angst vor dem Verhalten der Schüler“, schilderte ein Lehrer der Zeitung „Le Figaro“. Eine Lehrerin an einem Gymnasium in Rouen wurde vom Schuldienst suspendiert, nachdem sie ihre Schüler zu einer Schweigeminute für Merah aufgefordert hatte. Bildungsminister Luc Chatel sagte, er werde ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin anstrengen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-ehrbezeugungen-fuer-einen-terroristen-11698176.html
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Lesehinweise
Bei der taz weiß man Bescheid! Hier der benachteiligte, arme Mörder, der mit niemandem anderem auf der Welt irgendetwas zu tun hat oder zu tun haben könnte...
Vorsicht ist geboten
Mohamed Merah soll Salafist gewesen sein und Mitglied von al-Qaida. Doch was bedeutet das? Und wie steht es generell um Frankreichs Muslime?
[...]
Das französische Innenministerium schätzt die Zahl der Salafisten in Frankreich auf etwa 12.000, also eine winzige Minderheit der schätzungsweise 5 bis 6 Millionen Muslime in Frankreich.
[...]
Eine radikale Religion ist identitätsstiftend – weshalb sich in erster Linie Menschen angezogen fühlen, die anderswo benachteiligt werden. In Frankreich sind dies häufig Sprösslinge aus maghrebinischen Einwandererfamilien, die zwar die französische Staatsangehörigkeit haben, aber in sozial schwachen Vorstädten leben, in denen sie keine Arbeit finden.
http://taz.de/Der-Attentaeter-von-Toulouse-/!90174/
Und hier der böse Mörder, für dessen Taten Broder, Sarrazin und Papa Schlumpf die Mitschuld tragen:
Es sind Politiker, Blogger, Publizisten, die das Klima angeheizt haben, in dem einer wie Anders Behring Breivik erst auf die Idee kommen konnte, dass der "bloße" politische oder publizistische Kampf gegen die als elementar bedrohlich imaginierte Moslemgefahr nicht mehr ausreicht.
[...]
Henryk M. Broder, der antiislamische Autor, von dem einige Textstellen in Behring Breiviks Manifest affirmativ zitiert werden, wehrt auf unfassbar kaltschnäuzige Weise in der Welt jede Mitverantwortung seines Milieus ab.
[...]
Nach dem Massaker versuchen die geistigen Brandstifter den Kopf ein bisschen einzuziehen. Wortreich bekunden sie jetzt, dass sie mit der Tat eines solchen "Irren" doch nichts zu tun haben. Sie versuchen, sich davonzustehlen. Man sollte sie nicht einfach so damit durchkommen lassen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2011%2F07%2F27%2Fa0097&cHash=b67a741682
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Lesehinweise
Das hat nichts mit dem Islam zu tun.
Man kann es nicht mehr hören. Die Mutter des Attentäters war Salafistin, er wurde “streng islamisch” erzogen. Er war in Ausbildungslagern in Afghanistan und Pakistan. Er fühlte sich durch seinen Glauben berechtigt, nein genötigt, Juden zu ermorden, auch Kinder. Und zuvor schon hatte er Glaubensbrüder ermordet, weil sie sich für den Krieg gegen den Islam hergegeben hatten, als den er die Intervention in Afghanistan empfindet
[...]
Hier wurde etwas anderes ausagiert, und das hat eben wohl etwas mit dem Islam zu tun. Die deutschen Islamverbände sind bisher nahezu unfähig gewesen, sich angesichts von Terror im Namen des Islam mit der Tatsache auseinander zu setzen, dass die Täter ihre Inspiration aus der Religion ziehen wie sie sie eben verstehen. Sie haben seit 10 Jahren hauptsächlich auf Abwehr geschaltet – nicht um die Täter damit zu schonen oder zu entschuldigen, sondern um ihren Glauben zu verteidigen (auch gegen die Dschihadisten). Sie stellen also kurzerhand den Täter außerhalb des Glaubens, außerhalb des “wahren Islams” des Friedens.
[...]
Ein bisschen schade ist es, dass der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek offenbar die Website seiner Organisation nicht liest. Denn seine Äußerung atmet den Geist der bequemen Vermeidung, dem Muhammad Sameer Murtaza hier etwas entgegensetzen will: “In Richtung Medien appelliert Mazyek (…), nicht den Fehler zu begehen und auf der Basis der extremistischen Propaganda des Mörders die Tat zu erklären, ‘dies verhöhne zusätzlich die Opfer und kränke die Muslime weltweit’.”
Echt jetzt? Die Opfer verhöhnt man, indem man nichts über die massenmörderische Ideologie wissen will, die ihnen das Leben gekostet hat. Und wenn die Muslime nicht mehr “gekränkt” werden durch diejenigen, die im Namen ihres Gottes morden als durch diejenigen, die darauf hinweisen, dann ist ihnen nicht zu helfen.
http://blog.zeit.de/joerglau/2012/03/23/was-mohammed-merah-mit-dem-islam-zu-tun-hat_5516
Die vorausseilenden Klischees der Mainstreammedien wurden diesmal enttäuscht: Der Serienkiller von Toulouse war kein autochthoner Rechtsextremist, sondern einer der zahlreichen gewaltbereiten Muslime, die sich in den europäischen Einwanderungsgesellschaften eingenistet haben und hier frei ihr Unwesen treiben dürfen, obwohl sie den Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ bekannt sind und auf „No fly“- Listen für Terrorverdächtige stehen. Statt wehrhafter Demokratie beobachten wir eine Postdemokratie mit einer weitgehenden Laisser-Faire-Einstellung gegenüber zugewanderten islamischen Rechtsextremisten.
[...]
Die stereotypen Reaktionsmuster der proislamischen Meinungsmanipulation waren sofort wieder zu beobachten, als der zunächst noch unerkannt gebliebene islamische Serienmörder Mohammad Merah zwischen dem 11. bis 19. März 2012 in Frankreich zunächst drei Soldaten erschossen hatte und dann einen jüdischen Lehrer, seine beiden leiblichen Kinder im Alter von drei und sechs Jahren sowie eine siebenjährige Mitschülerin aus nächster Nähe mit Kopfschüssen ermordete. Daraufhin wie immer mit in der ersten Reihe der islamapologetischen Verwirrpropaganda die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) und der berufsmuslimische Funktionär Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des zwielichtigen, aber staatlich und medial hofierten Zentralrats der Muslime in Deutschland. Um sofort die durchaus auch nahe liegende Annahme eines islamischen Täterhintergrundes zu verwischen, behauptete er im Interview mit der NOZ: „Das atmet den Geist der NSU“, also des neonazistischen Rechtsextremismus.
http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-der-islamische-djihadismus.html
Als Nächster meldete sich Professor Wolfgang Benz zu Wort, bis vor Kurzem Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Ich erkenne bisher trotz der Brutalität der Tat keine neue Dimension eines Antisemitismus in Europa.
Wir wissen ja noch nicht einmal, ob die Morde wirklich ein antisemitisches Motiv hatten oder die Opfer von einem Terroristen zufällig ausgewählt worden sind." Wenn einer der führenden Antisemitismus-Experten der Republik nach einem Anschlag auf eine jüdische Schule Zweifel an der antisemitischen Motivation des Täters äußert, dann könnte man sich auch fragen, ob die Nazis wirklich Antisemiten waren oder es nur auf die Juden abgesehen hatten, weil diese gerade zur Verfügung standen.
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article13943852/Neues-von-Judenhassern-und-Terrorverstehern.html
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Lesehinweise
Eine geplante Laudatio von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist von dem Publizisten Ralph Giordano (88) scharf kritisiert worden. Erdogan wird an diesem Samstag in Bochum mit dem «Steiger Award» ausgezeichnet. In einem Offenen Brief, der am Donnerstag in Köln veröffentlich wurde, hielt Giordano dem früheren Bundeskanzler vor, dass Erdogan den Völkermord an den Armeniern 1915 und 1916 noch immer leugne. Erdogan personifiziere «diese türkische Lebenslüge wie kein zweiter in unserer Zeit». Schröders Laudatio könne dementsprechend nur verlogen ausfallen.
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-regional/giordano-greift-gerhard-schroeder-wegen-erdoganlaudatio-23157248.bild.html
Die Kritik an der für Samstag geplanten Preisverleihung des "Steiger Award" am den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitet sich aus. Nach dem Protest der Armenier in Deutschland wenden sich nun auch der Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen sowie die Alevitische Gemeinde gegen die Ehrung Erdogans. Sie riefen für Samstag zu einer Demonstration in Bochum auf.
http://www.domradio.de/aktuell/80507/assyrer-aleviten-und-armenier-erbost.html
Die FDP könne diese Würdigung „nicht nachvollziehen“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Felix Haltt. Mit dem Steiger sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die sich u.a. durch Toleranz und Menschlichkeit hervorheben. Die Liberalen indes melden „erhebliche Zweifel“ an, dass Erdogan für diese Tugenden stehe. In einer Pressemitteilung führt Haltt u.a. den Kurden- und Zypernkonflikt und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei an. Beim Thema Integration habe Erdogan in seiner Düsseldorfer Rede 2011 „den Eindruck erweckt, dass es sich bei den aus der Türkei Zugewanderten um eine nationale Minderheit handele, die sich vor Assimilierung schützen müsse. „Aus unserer Sicht sind dies jedoch Menschen, die wir in unser Land integrieren wollen“, so der FDP-Vize.
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/protest-in-bochum-gegen-preis-fuer-erdogan-id6430899.html
Die Dortmunder SPD-Ratsfrau Marita Hetmeier schämt sich dafür, dass Parteikollege Gerhard Schröder die Laudatio hält. „Der Herr Bundeskanzler a.D. scheint Gefallen daran zu finden, sich Potentaten mit zweifelhafter demokratischer Gesinnung als Lobhudler anzudienen. Herr Erdogan und ‚der lupenreine Demokrat‘ Putin passen allerdings auch zusammen wie Pat und Patachon“, so die SPD-Frau.
http://www.waltroper-zeitung.de/nachrichten/region/Kritik-am-Preis-fuer-Erdogan-wird-lauter;art999,697042
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Lesehinweise
Ein Stück aus dem Tollhaus – so kommentiert der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) die für den 17. März in Bochum geplante Auszeichnung des türkischen Ministerpräsidenten mit dem Steiger Award.
Der Preis steht für Toleranz, Menschlichkeit und für das Zusammenwachsen Europas. „Erdogan und seine Regierung“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan, „werben massiv dafür, dass Migranten in Deutschland sich nicht integrieren.
http://www.zentralrat.org/de/node/10877
Föderation kurdischer Vereine in Deutschland: "Erdogan ist ein Kriegsverbrecher und kein Demokrat"
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2012/03/06.htm
"Rund 2000 kurdische Demonstranten wollen am Samstag gegen die Verleihung der "Steiger-Awards" in Bochum protestieren. Bei der Gala soll u. a. der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan ausgezeichnet werden. Kritik gibt es auch am Auftritt des Bestseller-Autors Henning Mankell, der eine Laudatio halten soll. Dem Schweden werden israelkritische und teilweise antisemitische Äußerungen vorgeworfen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte gestern, er werde mit der Staatskanzlei Rücksprache über seine Teilnahme halten. Kutschaty soll als Vertreter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein Grußwort sprechen. Kraft reise am Samstag zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin an und sei verhindert, hieß es."
http://nachrichten.rp-online.de/politik/nrw-minister-prueft-teilnahme-am-steiger-award-1.2751280
Offener Brief anlässlich der Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan
An Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator), Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt.
[...]
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler
Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags (MdB), Die Linke
Ali Atalan, Mitglied des Landtags (MdL) NRW, Die Linke
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, Die Linke
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Martin Dolzer, Soziologe
Britta Eder, Rechtsanwältin
Yilmaz Kaba, Mitglied im Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2012/03/04.htm
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Eine Auszeichnung Erdogans in Deutschland ist unangemessen und integrationsfeindlich
Pressemitteilung
Peri e.V., Verein für Menschenrechte und Integration verurteilt die geplante Verleihung des "Steiger Award" an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die am 17. März in Bochum stattfinden soll, aufs Schärfste.
Erdogan trieb mit seinen integrationsfeindlichen Äußerungen in der Vergangenheit immer wieder einen Keil zwischen Einheimische und Zuwanderer in Deutschland. Im Hinblick auf den Mangel an Pressefreiheit, wie er derzeit in der Türkei vorherrscht, erscheint es wie Hohn, dass Erdogan in Deutschland für "seine Bemühungen um einen demokratischen Wandel in seinem Land", wie man der Presse entnehmen kann, ausgezeichnet werden soll. Erdogan ist Ministerpräsident eines Landes, in dem nach wie vor unbequeme Denker - Schriftsteller, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger - eingesperrt werden. Kritik an diesem Vorgehen der Justiz war von Erdogan bislang noch nicht zu hören. Ebenso wenig ist bekannt, dass die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auf die sich die Gerichte stützen, reformiert werden sollen. Es ist daher zu befürchten, dass die geplante Preisverleihung eine ähnliche Peinlichkeit und Geschmacklosigkeit darstellen wird wie die Auszeichnung des Rappers Bushido mit einem "Integrations-Bambi" im vergangenen Jahr. In diesem Zusammenhang ist auch der afghanische Präsident Hamid Karzai zu nennen, der im Jahre 2007 mit dem "Steiger Award" in der Rubrik "Toleranz" ausgezeichnet wurde - und der jetzt, wie man aktuell der Presse entnehmen kann, Gewalt gegen Frauen in seinem Land offiziell genehmigt. Deshalb stellt sich für uns die Frage, ob die positive Hervorhebung solcher dubioser Preisträger letztlich nichts anderes ist als ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen in Deutschland mit ausländischen Wurzeln wie auch in den jeweiligen Herkunftsländern lebenden Aktivisten, die sich, im Gegensatz zu Erdogan und Bushido, wirklich für Integration, Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Man stelle sich einen Politiker in Deutschland (oder einem anderen Land der Europäischen Union) vor, der
- offen ein reaktionäres Frauenbild vertritt,
- einen erpresserischen und von Drohungen geprägten Tonfall in die internationale Diplomatie einführt,
- einen Völkermord leugnet,
- den Abriss eines Denkmals anordnet, das für die Versöhnung der beiden durch den Völkermord entzweiten Nationen steht,
- sich immer wieder lobend über Diktatoren äußert.
Ein solcher deutscher Politiker würde in der Öffentlichkeit zweifellos als Rechtspopulist gelten. Dieselben Maßstäbe sind auch an Erdogan anzulegen, auf den alle die genannten Vorwürfe zutreffen.
Wir fragen daher: Will man gerade hier in Deutschland ernsthaft einen Mann auszeichnen, den das Simon-Wiesenthal-Center auf seiner Liste der Antisemiten des Jahres 2011 auf Platz 2 gestellt hat und der sich weigert, die Hamas als Terrororganisation einzustufen? Steht die deutsche Öffentlichkeit denn völlig unkritisch zu Erdogans Behauptung, Muslime könnten keinen Völkermord begehen? Hat man in Deutschland bereits vergessen, dass Erdogan sich ohne jegliche Bedenken durch den libyschen Diktator mit dem Gaddafi-Menschenrechtspreis auszeichnen ließ und auch jetzt keinerlei Anlass sieht, diesen Preis abzugeben? Auch im Hinblick auf den Zypernkonflikt erwies sich Erdogan (ähnlich wie im Falle der Armenier) stets als Scharfmacher und nicht als Versöhner.
Wenn in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich Recep Tayyip Erdogan mit diesem Preis und aus diesem Anlass ausgezeichnet werden soll und sich auch noch ein sozialdemokratischer Altbundeskanzler für die Laudatio hergibt, dann besteht nicht nur die Gefahr, dass dieses Land sich lächerlich macht, sondern auch, dass die Integration in Deutschland um Jahre zurückgeworfen wird. Das falsche Signal, das eine Auszeichnung Erdogans darstellen würde, gilt es zu verhindern. In diesem Sinne fordern wir auch alle Beteiligten auf, der Auszeichnung fernzubleiben.
Es gibt in der Türkei durchaus viele Menschen, die sich wirklich für Demokratie, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und individuelle Freiheiten einsetzen. Einen dieser Menschen hätte man von deutscher Seite mit einer Auszeichnung würdigen können - anstelle von Herrn Erdogan.
Kontakt für weitere Informationen:
Thomas Baader
Pressestelle peri e.V.
Bachgasse 44
D-69469 Weinheim
E-Mail: kontakt@peri-ev.de
Website: www.peri-ev.de
Weinheim - Veröffentlicht von pressrelations
Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=487018
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Karzai macht uns den Taliban
von Thomas Baader
Jetzt haben es Todenhöfer und die seinen, die immer und immer wieder Verhandlungen mit den Taliban gefordert haben, endlich geschafft: Afghanistans Präsident Hamid Karzai genehmigt offiziell Gewalt gegen Frauen. Knapp die Hälfte der afghanischen Bevölkerung wird somit entrechtet, um den Weg frei zu machen für die heiß ersehnten Verhandlungen mit den Taliban.
Wer die Taliban in die afghanische Politik einbinden will, der muss freilich solche Zugeständnisse machen. Anders geht es eben nicht. Da sind die Todenhöfers dieser Welt eben einfach Pragmatiker. Das Wunderbare an ihren Konzepten ist es, dass man sie ohne Probleme auf andere Teile der Welt übertragen kann: Wenn wir irgendwann einmal in Mecklenburg-Vorpommern an der NPD nicht mehr vorbeikommen und sie irgendwie einbinden müssen, reißen wir als Zugeständnis einfach alle noch verbliebenen Synagogen ab. Und in den Südstaaten der USA könnte man ja auch mal zur Abwechslung einen Schritt auf den Ku-Klux-Klan und andere White Supremacy-Spinner zu machen, indem man die Schwarzen im Bus wieder hinten sitzen lässt. That’s realpolitik.
Karzai hat übrigens im Jahr 2007 den begehrten „Steiger Award“ für Toleranz erhalten. Erdogan, der den Preis in diesem Jahr bekommen wird, ist also in bester Gesellschaft.
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Lesehinweis
Als „Friedensforscher“ gilt vielmehr jeder, der zuverlässig die USA, Israel oder den „Westen“ als Aggressor ausmacht und eilfertig erklärt, dass dieser oder jener Diktator zwar ein schlimmer Finger ist, aber auch nicht schlimmer als dieser oder jener andere Diktator, dass man aber ja nichts unternehmen soll, um ihn zu stürzen, da sonst viel größeres Unheil droht. Mischen die USA bei einem Konflikt nicht mit, hält sich auch der „Friedensforscher“ raus.
[...]
Dass das iranische Regime den Staat Israel vernichten will, bleibt unerwähnt, ebenso der Umstand, dass der Iran seit 30 Jahren alle Friedensanstrengungen in der Region sabotiert, das Dialogangebot von US-Präsident Barack Obama ausgeschlagen hat und auch von den meisten arabischen Staaten als Bedrohung wahrgenommen wird.
Zu einer iranischen Atombombe sagen die Unterzeichner nichts. Aber da sie sich zugleich gegen Sanktionen und damit das wohl letzte Mittel aussprechen, eine iranische Atombombe und einen Krieg zu verhindern, nehmen sie kaltschnäuzig in Kauf, dass Israel der größten Bedrohung seiner Geschichte ausgesetzt wird. So machen sich die Unterzeichner zu etwas, das die meisten von ihnen garantiert nicht sein wollen: Claqueure des Mullah-Regimes und Feinde des jüdischen Staates
http://www.taz.de/Kolumne-Besser/!89045/
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Lesehinweis
Autoren wie Jürgen Todenhöfer oder Peter Scholl-Latour finden den Absatz ihrer bedenklichen Sympathien für Mörder wie Assad nicht etwa auf den Seiten der Bild-Zeitung. Sie sitzen bei ARD, FAZ, FAS und Die Zeit in der ersten Reihe. Und sind sie einmal da, werden sie von hunderten kleineren Medien zitiert. Man kann darüber den Kopf schütteln, aber das ist zu wenig. Ihre Beiträge sind kaum zu ertragen.
[...]
Todenhöfer und Scholl-Latour wiederholen das in jedem Artikel und Gespräch: Ich war ja da, ihr nicht. Als ob die bloße Anwesenheit ein Qualitätsmerkmal wäre, aber der erpresserische Moment wirkt.
Zweitens unterhalten diese alten Herren in der Tat langjährige Beziehungen zu Diktaturen, die sie nun aktivieren. Und plötzlich trinken sie Tee mit Assad. Das beeindruckt bedauerlicherweise viele Redaktionen.
[...]
„Nirgendwo sehen wir uniformierte Polizei, nur zwei Soldaten beim Kaufen von Aprikosen. Ich sehe kleine knackige Kirschen. Kirschen aus Daraa sind eine syrische Köstlichkeit. Ich kaufe ein Kilo für 25 syrische Lira, das sind 35 Cent,“ so Todenhöfer. Und dann geht es weiter, in Humphrey-Bogart-Stil: „Der Anführer der Geheimpolizisten, ein übermüdeter, älterer Mann mit kurzen grauen Haaren, schaut mir nachdenklich in die Augen. Ich schaue ihm genauso nachdenklich in die Augen.“
Damals, im Juni 2011 waren bereits Tausende umgebracht und Zehntausende Menschen entführt, verschleppt und verhaftet worden. Das ist Verblendung total. Was mich bei Todenhöfer bis zur Empörung erstaunt. Er setzt das elf Monate nach dem Ausbruch des Aufstands in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, FAS, vom 19. 2. 2012 fort: „In manchen Stadtteilen von Homs, das ich zweimal besucht habe, hängen noch immer große Poster mit Assads Bild. Im größten Teil von Homs (es mögen 70 Prozent sein) geht das Leben seinen normalen Gang.“
Der Prominenz-Journalist hat noch nicht begriffen, in welchem Theater er seine naive Rolle bekommen hat. Ob Scholl-Latour oder Todenhöfer, sie singen unbeeindruckt von der Wirklichkeit eine Lobeshymne auf den weisen Baschar al-Assad.
[...]
Aber die Lernresistenz bei Todenhöfer & Co kennt keine Grenzen. Hat sich ein solcher Journalist nicht gefragt, welche Leute das Land seit vierzig Jahren beherrschen und ausbluten lassen? Wie wurden Verwandte des Präsidenten zu Multimillionären, so wie sein Bruder Maher und sein Onkel Rifaat al-Assad, oder gar zu Milliardären wie sein Cousin Rami Makhlouf? Wie konnte Baschar al-Assad die Republik vom Vater einfach erben? Was machen die 15 Geheimdienste? Was hat Assad jun. in den letzten zehn Jahren daran gehindert, das Land zu reformieren? Was mich noch mehr erstaunt: Gab es keinen Redakteur in FAZ, FAS, Die Welt oder FR, der ihm sagte, den Schmarrn haben Sie bereits vor sechs Monaten in der Zeit behauptet – die Wirklichkeit sieht aber nun mal anders aus?
[...]
Ich habe als Student in Heidelberg in den 1970er Jahren erlebt, wie Anhänger einer linksradikalen Studentengruppe gegen uns und unsere chilenischen Freunde, aber für Pinochet, Sadat und Assad auftraten. Damals war Todenhöfer CDU-Bundestagsabgeordneter und wie CSU-Chef Franz Josef Strauß ein bekennender Freund des chilenischen Diktators Pinochet. Heute lügt Todenhöfer, wenn er sich als einstigen Kritiker des Mörders Pinochet darstellt. Sein Pech ist, dass seine Freundschaft dokumentiert ist. Einige Linkspartei-Abgeordnete verschließen heute die Augen vor den über 7.000 ermordeten und 50.000 gefangenen Menschen seit dem Beginn des Protests. Sie wollen Assad bis zum letzten Syrer verteidigen.
http://www.taz.de/Prominenz-Journalisten-und-Syrien/!88869/
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Warum verteidigen Sie das iranische Regime?
By: Der Vorstand von SPME Germany
Offener Brief an die Professoren Altvater, Birckenbach, Dürr, Fetscher, Grottian, Krippendorff, Narr und Negt sowie an Bahman Nirumand und weitere Unterzeichner des Aufrufs „Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden" [1]
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir bedauern, dass Sie mit der Autorität Ihres Namens einer Erklärung zum Irankonflikt Gewicht verleihen, die das iranische Regime von jeglicher Verantwortung für die Zuspitzung der Lage freispricht. Ist Ihnen denn entgangen, dass dieses Regime die Zerstörung eines UN Mitgliedsstaates propagiert und seine Raketenentwicklung hierauf ausrichtet? Oder betrachten Sie die Tatsache, dass die Mullahs Israel erklärtermaßen auszulöschen suchen, als eine Marginalie, die in einem Aufruf an die deutsche Öffentlichkeit keine Erwähnung verdient?
Ihre Erklärung missbraucht die Ängste vor einer kriegerischen Auseinandersetzung für einen ideologischen Zweck: Sie will allein den Westen - die USA, die EU und Israel - an den Pranger stellen, so als befänden wir uns nach wie vor im Kalten Krieg, so als böte das jetzige Regime in Teheran eine gesellschaftspolitische Alternative, die wie selbstverständlich zu verteidigen sei. Auf diese Weise wird Realität verzerrt.
• Gemäß Ihrer Erklärung "tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen." Diese Schuldzuweisung erinnert an die Taktik des Regimes, das immer wieder den Westen für selbstverursachtes Leid verantwortlich zu machen sucht. Warum verschweigen Sie, dass die iranischen Machthaber die eigene Bevölkerung und jedes oppositionelle Wort brutal unterdrücken? Warum denunzieren Sie Iraner, die für einen Regime-Wechsel eintreten, als „Mitläufer" der USA, so als sei der Drang nach Freiheit und Demokratie boshaft und fremdgesteuert?
• Gemäß Ihrer Erklarung sind „Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA … wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans." Damit erwecken Sie den Eindruck, die eigentliche Gefahr ginge von Israel und der Obama-Administration aus. Ist Ihnen denn entgangen, dass es nicht die Angst vor Israel, sondern die Angst vor dem Iran ist, die heute viele Staaten der arabischen Welt zum Aufbau eigener Atomarsenale treibt? Haben sie vergessen, dass es Barack Obama war, der seine Hand zum Frieden gereicht und für eine Entspannung der bilateralen Beziehungen geworben hat? Eine Staatsführung, die tatsächlich um die militärische Sicherheit Irans besorgt wäre, hätte dieses Angebot genutzt. Das Regime aber demonstrierte, dass es Entspannung nicht will. Es wies Obamas Gesprächsangebot zurück und unterdrückte die grüne Bewegung gegen Ahmadinejad brachial. Ihre Erklärung klammert diese Tatsache aus und entschuldigt die iranische Atomaufrüstung als einen defensiven Akt.
• Sie sprechen von einer „historischen Parallele" zwischen der britisch-iranischen Auseinandersetzung der frühen Fünfzigerjahre und dem gegenwärtigen Druck des Westens auf das Regime. Ist Ihnen denn entgangen, dass heute nicht die „Anglo-Persian Oil Company" sondern der UN-Sicherheitsrat Druck macht, um das iranische Regime zu einer Politikänderung zu veranlassen? Glauben Sie tatsächlich, dass es der Weltgemeinschaft um Öl-Profite und nicht um die iranische Verletzung des Atomwaffensperrvertrags und die Gefahr der iranischen Bombe - um die Bedrohung des Friedens also geht?
Während die Weltgemeinschaft iranische Atomwaffen verhindern will, hält sich Ihre Erklärung ausgerechnet in dieser Frage bedeckt. Sie verschweigen, ob Sie die iranische Atomwaffenoption gutheißen oder ablehnen. Sie formulieren Forderungen an den amerikanischen Präsidenten und an die deutsche Bundeskanzlerin, nicht aber an den Iran.
Ihre Forderung an die Bundesregierung, „die riskante Sanktionseskalation" zu stoppen, um stattdessen eine UNO-Konferenz zugunsten einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zu unterstützen, macht klar, dass Sie mit harten Sanktionen das einzige Instrument, das kurzfristig vielleicht noch beides - die iranische Bombe und die Bombardierung Irans - verhindern könnte, ablehnen. Ihre „Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung vom 23.2.2012" lauft vorerst auf die Akzeptanz der iranischen Atomwaffenoption hinaus.
Sie treten öffentlich für Frieden ein. Bitte prüfen Sie selbst, ob es dem Frieden im Nahen Osten dient, wenn man die einzige Kraft, die jedweden Nahostfrieden seit 30 Jahren verhindert und bekämpft, die den Holocaust leugnet und Antisemitismus propagiert, die die israelische Politik nicht verändern, sondern den Staat Israel vernichten will - wenn man ausgerechnet dieser Kraft jenen Dienst erweist, den Sie ihr mit dieser Erklärung erweisen.
Wir fordern Sie auf, Ihre Unterschrift unter diesem Aufruf zurückzuziehen. Wir sind gern und auf jeder Ebene bereit, den Gegenstand unseres Briefes naher zu erläutern.
Mit freundlichem Grüssen,
Prof. Dr. Ralf R. Schumann, Dr. Matthias Küntzel, Dr. Nikoline Hansen
für den Vorstand von SPME Germany
Berlin, den 2. März 2012
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[1] http://www.aixpaix.de/iran/iran-erklaerung.pdf
Link zur SPME-Website:
http://spme.net/cgi-bin/articles.cgi?ID=8541
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Lesehinweis
Die Aktionen gegen den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), mit denen die von der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt nominierte Beate Klarsfeld berühmt geworden ist, waren mit der DDR-Regierung besprochen und von dieser unterstützt.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) berichtet, reiste die „Nazi-Jägerin“ Beate Klarsfeld zu diesem Zweck im April 1968 nach Ostberlin, um sich mit dem Nationalrat „über die Vorbereitung einiger Aktionen gegen Kiesinger zu beraten und entsprechende Unterstützung zu erhalten.“
SED-Chef Walter Ulbricht wies den DDR-Nationalrat bald darauf an, „Frau Klarsfeld jede sachdienliche Hilfe zu gewähren.“ Die Hilfe für Frau Klarsfeld bestand, anders als von ihr gewünscht, letztlich nicht in finanzieller Unterstützung, sie wurde jedoch mit Material für ihre Öffentlichkeitsarbeit versorgt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesidentenwahl-klarsfeld-hatte-aktionen-gegen-kiesinger-mit-ddr-besprochen-11670940.html
Laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ reiste sie sogar im April 1968 nach Ost-Berlin, um mit den dortigen Herrschern „über die Vorbereitung einiger Aktionen gegen Kiesinger zu beraten und entsprechende Unterstützung zu erhalten“. In Güstrow gibt Beate Klarsfeld Hilfe aus der DDR zu – was ihr bei der Linken niemand verübelt. [...] Dann warnt Genosse Bockhahn mit Stahl in der Stimme vor jedweder „Verharmlosung des Nationalsozialismus“, jawoll, und das sagt er „ganz besonders an die Adresse eines Mannes, der lange Zeit in Rostock Pfarrer war“. Für die infame Unterstellung erntet Bockhahn donnernden Applaus: Frau Klarsfeld, das wird spätestens an dieser Stelle klar, mag in ihrem Leben gemacht oder gemeint haben, was sie will. Für die Genossinnen und Genossen in Güstrow und anderswo im Land ist die Antifaschistin aus Paris vor allem eine „Madame-gegen-Gauck“.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13901504/Madame-gegen-Gauck-sagt-wie-recht-sie-immer-hatte.html
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Lesehinweis
Die Selbstzufriedenheit, mit der die Parteigranden Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ihren prominenten Fang bei der Suche nach einem Gegenkandidaten zu Gauck präsentieren, weicht mit zunehmender Dauer einer gewissen Nervosität, die Veranstaltung könnte in eine Politklamotte abgleiten. Gleich zu Anfang wird deutlich, wie die Linke-Chefs die Nominierung Klarsfelds propagandistisch zu nutzen gedenken. Deren Präsidentschaft würde das Signal in die Welt senden, dass sich Deutschland wirklich grundlegend geändert habe, sagt Gysi. Als hätte dieses Land einen solchen internationalen Nachweis noch nötig - und schon gar diesbezügliche Nachhilfe von der SED-Nachfolgepartei! Die antifaschistische Fährte, die Gysi, Lötzsch und Ernst legen wollen, soll ablenken von jenem Thema, das der Linkspartei wehtun könnte und das ein Bundespräsident Gauck sicherlich ungeschminkter ansprechen würde als seine Vorgänger: das noch immer auf der deutschen Demokratie lastende Erbe der SED-Diktatur, von dem sich die Linkspartei nicht lösen kann und will und das sie daher ihrerseits herunterspielt und relativiert.
Den Gipfel der Heuchelei erreichen Gysi, Lötzsch und Ernst, als die Sprache auf das Verhältnis zu Israel kommt. Mehrfach wird die stets eindeutig israelsolidarische Beate Klarsfeld darauf angesprochen, ob sie denn die Nähe zu einer Partei nicht störe, in der als "Antizionismus" drapierte offene Israelfeindschaft grassiert und in der es Bundestagsabgeordnete wie Ulla Jelpke gibt, die das Existenzrecht Israels infrage stellten. Unverfroren verbittet sich Gysi solche vermeintlichen Unterstellungen, und stereotyp verweist Lötzsch immer wieder auf den Passus im neuen Grundsatzprogramm der Partei, mit dem sie sich zu eben jenem Existenzrecht bekenne.
[...]
Weiß Beate Klarsfeld nicht, dass Bundestagsabgeordnete der Linken an der von islamistischen Extremisten organisierten Gaza-Flotte teilgenommen haben und dafür von der Parteispitze nie gerügt wurden? Ist ihr entgangen, dass mehrere Abgeordnete, darunter die designierte stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, sich 2010 im Bundestag weigerten, zu Ehren des israelischen Präsidenten Schimon Peres aufzustehen? Klarsfeld scheint das alles nicht anzufechten. Der Linken sei ihre klare positive Haltung zu Israel doch bekannt, und so müsse sie davon ausgehen, dass diese auch akzeptiert werde. Da kann man gespannt sein. In der Zeitung "Junge Welt", die der Linkspartei nahesteht, wurde Klarsfeld bereits als "Kriegstreiberin" und "aggressive Zionismusapologetin" denunziert. Womöglich wird es ihr nicht erspart bleiben zu erkennen, in welche finstere Gesellschaft sie sich begeben hat.
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13896634/Am-Rande-einer-Politklamotte.html
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Lesehinweis
Ein Viertel der jungen nichtdeutschen Muslime ist nicht bereit, sich in Deutschland zu integrieren und „tendenziell gewaltbereit“. Das geht laut „Bild“-Zeitung (Donnerstag) aus der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ des Bundesinnenministeriums hervor.
Darin heißt es laut „Bild“, dass 24 Prozent der befragten nichtdeutschen Muslime im Alter zwischen 14 und 32 Jahren als „streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“ bezeichnet werden müssen.
Bei den für die Studie befragten jungen deutschen Muslimen macht der Anteil derer, die streng religiös sind, den Westen ablehnen und ideologisch fundierte „Gewalt als Mittel zur Verteidigung gegen die Bedrohung durch den Westen“ akzeptieren, 15 Prozent aus.
Zwar befürworten 78 Prozent der befragten deutschen Muslime die Integration in die Mehrheitsgesellschaft, doch 22 Prozent lehnen sie ab und betonen „ihre eigene Herkunftskultur“.
Dagegen wollten sich bei den jungen nichtdeutschen Muslimen nur 52 Prozent integrieren, zitiert die „Bild“-Zeitung, während 48 Prozent „starke Separationsneigungen“ zeigten und die deutsche Mehrheitskultur klar ablehnten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13895434/Jeder-vierte-junge-Moslem-lehnt-Integration-ab.html
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Lesehinweis
Die Ex-Stasioffiziere Günter Bohnsack und Herbert Brehmer hatten 1991 in einem Beitrag für den "Spiegel" über ihre Tricks berichtet. In dem Text hieß es: "Die Journalistin Beate Klarsfeld war regelmäßig Kontaktfrau einer legalisierten Außenstelle des MfS. Frau Klarsfeld hat das belastende Material gegen den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger bei uns abgeholt, mit dem sie dann seit 1967 Kiesingers NS-Vergangenheit anprangerte. Auch ihr Mann Serge war mehrfach bei uns. Die beiden haben stapelweise Dokumente von uns bekommen."
In den 80er Jahren dann wurde das Ehepaar Klarsfeld Stasiakten zufolge sogar bei Erich Honecker vorstellig, um die Überstellung des Nazi-Massenmörders Alois Brunner aus Syrien in die DDR zu erreichen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/praesidenschaftskandidatin-der-linkspartei-ddr-buergerrechtler-rathenow-hinterfragt-klarsfelds-stasikontakte/6268698.html
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Lesehinweis
Liebe Beate Klarsfeld,
ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie sich von dem Gedanken geschmeichelt fühlen, Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland zu sein, aber ich möchte Sie dennoch bitten, das Angebot auszuschlagen.
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Die Linke ist vielmehr eine Partei, in der es das ein oder andere Mitglied gibt, das von einer Frau wie Ihnen eine kleine Ohrfeige verdient hat. Keine schallende Ohrfeige, wie damals Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, das ist nicht zu vergleichen, aber durchaus schon eine kleine gezielte Ohrfeige.
[...]
Eine Ohrfeige für das Weigern einiger Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, sich von ihren Plätzen zu erheben, als am Gedenktag der Opfer der Nationalsozialisten Schimon Peres der jüdischen Opfer gedachte.
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Eine Ohrfeige für die Parteimitglieder Höger, Groth und Paech, weil sie an Bord eines Schiffes waren, das mit “Tod den Juden”-Rufen gen Israel segelte.
Liebe Beate Klarsfeld, einige Mitglieder innerhalb der Partei sollten Ihnen ein Dorn im Auge sein. Zerstören Sie nicht Ihr Lebenswerk durch eine unüberlegte Eitelkeit. Nehmen Sie Abstand von einer deutschen Partei, die wie kaum eine andere in der heutigen Zeit amtisemitische Züge trägt. Wenn Sie sich der Partei Die Linke unbedingt annähern wollen, dann nur aus einem einzigen Grund:
Ein paar Ohrfeigen sind alle Mal drin, oder?
http://tapferimnirgendwo.wordpress.com/2012/02/27/liebe-beate-klarsfeld/
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Gauck und die Muslime
"Er spaltet und grenzt aus"
Gaucks Gerede von "Überfremdung" grenzt Migranten aus, sagt Aylin Selcuk. Seine Teilnahme an der Trauerfeier für Neonazi-Opfer habe sie aber positiv überrascht.
Interview: Daniel Bax
http://taz.de/Gauck-und-die-Muslime/Kommentare/!c88507/
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Das deutsche Recht erlaubt Eingriffe zur Eindämmung des Sex-Triebs. Menschenrechtsschützer sind dagegen. Jetzt soll sich der Ethikrat mit dem Thema befassen.
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In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht prangerte das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland an.
Das CPT forderte die Bundesregierung auf, diese Methode als Mittel der Behandlung von Triebtätern unverzüglich einzustellen. „Die chirurgische Kastration ist ein verstümmelnder, irreversibler Eingriff“, der nicht als medizinisch notwendig angesehen werden könne, heißt es in dem Bericht
[...]
Tatsächlich erlaubt das Bundesgesetz über die freiwillige Kastration aus dem Jahr 1969 diese Eingriffe. Patienten müssen danach aber im Vorfeld über die Folgen und möglichen Nebenwirkungen informiert werden und dem Eingriff schriftlich zustimmen. Außerdem müssen sie über 25 Jahre alt sein.
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Eine Studie aus dem Jahr 1997 belege, dass die Rückfallquote mit einer Kastration signifikant verringert werden könne.
Von 104 zwischen 1970 und 1980 operierten Sexualstraftätern wurden danach nur drei Prozent rückfällig. In einer Kontrollgruppe von 53 Tätern, die nicht chirurgisch kastriert wurden, wurde dagegen fast jeder zweite rückfällig.
[...]
Die Deutsche Kinderhilfe (DKH) dagegen kritisierte den Bericht des Europarates. Der DKH-Vorsitzende Georg Ehrmann sagte „Welt Online“ zur freiwilligen Kastration: „Das ist ein bewährtes Instrument, das der Staat nicht aufgeben sollte. Der Europarat sollte sich um andere Dinge kümmern.“
Zu verhindern, dass ein Straftäter mit abartigen sexuellen Störungen rückfällig werde, sei nicht nur aus Opfersicht wichtig, sondern auch im Interesse des Betroffenen selbst. „Die deutsche Rechtslage schützt die Betroffenen vor einer voreiligen und unüberlegten Kastration. Die niedrige Zahl der Fälle zeigt, dass damit in der Vergangenheit verantwortungsvoll umgegangen wurde“, erläuterte Ehrmann.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13881863/Europarat-ruegt-Kastration-von-Sexualstraftaetern.html
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Lesehinweis
"Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben." In diesem Satz steckt alles, was Gauck an Intellektualität und Freiheitsliebe zu bieten hat.
Dabei hat er sich nicht erst im letzten Jahr ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2012%2F02%2F21%2Fa0133&cHash=7afd487b0c
Siehe auch:
Ein herausgelöstes Zitat so einzusetzen, wie es einem in den Kram passt, ist eine massenmediale Erfindung, die in den sozialen Medien nur schlecht nachgeahmt wird. In der "taz" erschien am Tag nach Gaucks Nominierung ein Artikel, der behauptete, Gauck missbillige es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird". So unerhört sich dieser Halbsatz anhören mag, auf so unredliche Weise ist er einem Redenmanuskript Gaucks bei der Robert-Bosch-Stiftung entrissen. In der Rede über die europäische Erinnerungskultur sagte Gauck tatsächlich:
"Nur am Rande sei die Gefahr der Trivialisierung des Holocaustgedenkens erwähnt. Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocaust. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist."
Im weiteren Verlauf der Rede wird klar, dass Gauck mit dem Halbsatz eigentlich meinte, dass es gefährlich sei, so zu tun, als könne sich ein Holocaust sowieso nie wieder ereignen und man daher gar nicht besonders erinnern, analysieren, aufarbeiten müsse - das Gegenteil einer Verharmlosung.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,816601,00.html
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Lesehinweis
Aus welchem Grund die Fundamentalisten gerade Solingen als ihre Heimstadt auserkoren haben bleibt nach wie vor schleierhaft. Vermutlich liegt es an der Toleranz, welche die Menschen in der Klingenstadt, insbesondere nach dem Brandanschlag von 1993, Fremden gegenüber an den Tag legen.
Was die Salafisten jedoch deutlich unterschätzen ist die Wehrhaftigkeit, mit denen die Bevölkerung Solingens auf Extremismus reagiert. Solingen ist Bunt statt braun ist nur ein Beispiel. Solingen ist vor allem eines nicht, der Spielplatz von irregeleiteten Gotteskriegern. Das nun einer unserer Kollegen von diesen Spinnern bedroht wurde macht mich traurig und wütend zugleich.
http://www.solinger-bote.de/nachrichten/2012/02/05/salafisten-das-mass-ist-voll/
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Lesehinweis
Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik fordert für seine Taten eine Ehrenmedaille und die sofortige Freilassung. Bei einem Haftprüfungstermin in Oslo am Montag nutzte er das massive Medienaufgebot, um seine Forderungen zu verkünden. Dabei ist er erstmals öffentlich fotografiert und gefilmt worden. Der Islamhasser hob dabei seine gefesselten Hände kurz in Richtung Zuhörer und Medien, was der Verteidiger Geir Lippestad später als „Versuch zu einem rechtsextremistischen Gruß“ darstellte.
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2180088/Breivik-fordert-Ehrenmedaille-und-seine-Freilassung.html
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