Lesehinweise

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) teilte heute mit, dass das Land Hessen Berufung im Fall der Entschädigungszahlung für den Kindsmörder Magnus Gäfgen eingelegt hat. Ein Gericht hatte Gäfgen Anfang August „wegen schwerer Verletzung der Menschenwürde“ eine Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro plus Zinsen zugesprochen.
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/gaefgen-prozess-hessen-legt-berufung-ein_aid_657881.html

Die linke Szene machte sich den Konflikt zu eigen und zündelte. Immerhin 1100 gewaltbereite Linksextreme leben in der Stadt. Doch war es keinesfalls so, dass die Brandstiftung geächtet worden wäre. Man wartete vergebens darauf, dass das Thema beim rot-roten Senat politische Priorität erhielt. Wie anders hätte wohl das Empörungspotential ausgesehen, wie massiv hätten sich SPD und Linke der Vandale entgegengeworfen, wenn sie dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen gewesen wäre?
http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/brennende-autos-in-berlin-rot-rot-hat-brandstiftern-zu-lange-zugeschaut_aid_656908.html

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Bundeswehreinsatz zur militärischen Stabilisierung Libyens nicht ausgeschlossen. Nach monatelangen Kämpfen zeichnete sich am Montag ein Sieg der libyschen Rebellen über Machthaber Muammar el Gaddafi ab.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/libyen-thomas-de-maiziere-schliesst-einsatz-der-bundeswehr-nicht-aus_aid_657825.html

Nachdem Mitglieder der im Aufbau befindlichen Jugendorganisation “GENERATION FREIHEIT” der Partei DIE FREIHEIT in Hessen von einer Demonstration der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ erfuhren, die am 18.06.2011 im Frankfurter Stadtteil Enkheim stattfinden sollte, reifte in ihnen die Idee, eine Mahnwache abzuhalten. Diese sollte sich gegen die aufmarschierenden Neonazis und die erwarteten gewaltbereiten Blockierer aus der linksautonomen Szene richten, und die Abgrenzung der Partei DIE FREIHEIT von jeglichem extremistischen (in diesem Fall sozialistischen) Gedankengut verdeutlichen.
http://www.generation-freiheit.de/2011/06/die-freiheit-in-hessen-%e2%80%93-extremisten-entgegentreten-egal-in-welche-farbe-sie-sich-kleiden/

Wegen eines NPD-Wahlplakats mit dem Slogan "Gas geben" haben Berliner Abgeordnete von SPD und Linke Anzeige gegen den Landesverband der rechtsextremen Partei gestellt. Hier komme "eine Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung in Betracht", heißt es in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft.
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/1975777-1210653-politiker-von-spd-und-linke-zeigen-npd-a.html