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Wahl-Info Freie Wähler Frankfurt am Main
INFORMATIONEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
53/ 22. März 2011
Strafanzeige gegen Juso-Kandidaten
Tausendfach verbreitete Volksverhetzung und Beleidigung
Gegen die beiden Juso-Kandidaten auf der SPD-Liste für die Kommunalwahl, Mike Josef (Platz 10) und Christian Heimpel (Platz 18), hat der FW-Stadtverordnete Wolfgang Hübner Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Beide Juso-Kandidaten haben in einem Brief an die Erstwähler in Frankfurt die FREIEN WÄHLER als "Rassisten" diffamiert und zugleich Aufkleber mit den Aufschriften "Frankfurt braucht keine Rassisten", "Alle Rassisten sind Arschlöcher überall" und "Rassisten stoppen - Keine Post von NPD, REP und ,Freie Wähler'" verschickt.
Ferner wird der Verein FREIE WÄHLER gegen Heimpel und Josef Anzeige wegen Sachbeschädigung stellen, da die versendeten Aufkleber auf Wahlplakaten der FW befestigt wurden und werden, wozu sie auch unbestreitbar bestimmt sind. Mit der Diffamierung der FREIEN WÄHLER als "Rassisten" haben die Jusos in mehrtausendfacher Verbreitung die Grenzen der politischen Auseinandersetzung weit überschritten und geltende Gesetze verletzt. Hinzu kommt, dass der Vorwurf des "Rassismus" ohne jede Begründung und erst recht ohne jeden Beweis erhoben wird.
Stadtverordneter Hübner hat gegen Heimpel und Josef nicht nur in eigener Sache Strafanzeige gestellt, sondern auch zum Schutz aller Kandidaten und Mitglieder der FREIEN WÄHLER. Hübner fordert die Frankfurter SPD zugleich auf, sich umgehend vom Vorgehen der beiden Jusos zu distanzieren und sich bei den angeschriebenen Jungwählern für diese Diffamierung einer seit langen Jahren im Römer und den Ortsbeiräten tätigen politischen Organisation zu entschuldigen. Ferner fordert Hübner die SPD um Aufklärung, wer den Druck und Versand der Diffamierungsaktion finanziert hat. Zwar ist bekannt, dass viele SPD-Mitglieder und Aktivisten diese Aktion ablehnen. Umso notwendiger ist es, Klarheit über die Verantwortung für dieses ungeheuerliche Vorgehen zu bekommen.
Die Juso-Kandidaten Josef und Heimpel haben sich mit dieser von ihnen unterschriebenen Aktion aus dem Kreis anständiger Demokraten selbst ausgegrenzt. Es bleibt zu hoffen, dass keiner der beiden ein Mandat bekommen wird. Wer mit solchen verachtenswerten Methoden Wahlkampf betreibt, setzt auf Hass, Hetze und fördert politische Gewalt. Die Frankfurter SPD muss offenlegen, ob sie das Vorgehen von Josef und Heimpel billigt oder verurteilt - und zwar noch vor der Kommunalwahl am 27. März 2011.
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@ Özgür Zu deiner Frage: Nein.
Es gibt einige Leute hier, die bei einer der etablierten demokratischen Parteien Mitglied sind oder ihr zumindest inhaltlich nahestehen (z. B. CDU und SPD). Was uns aber nicht daran hindert zu thematisieren, auf welche diffamierende Art hier mit den Freien Wählern umgegangen wird. |
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Ach kommt schon Leute Daran sieht man einfach, dass es in Deutschland keine Debattenkultur gibt und dass die politischen Akteure hierzulande zu dünnhäutig sind, um eine solche zu entwickeln. In den USA wurde es gegenüber der Tea-Party schon fast zu einem Ritual der linken Medien und der Demokraten die "Rassisten"-Keule rauszuholen. Die Reaktion? "You know whats a racist these days? A conservative winning an argument against a liberal."
Über so hysterischen Kram sollte man sich lustig machen und/oder ihn diskutieren. Das läßt die Linken so gut wie immer dumm ausschauen, weil sie angesichts von Positionen reflexartig anfangen von "Rassismus" zu sprechen, die in Wahrheit von vielen, gerade im sozialdemokratischen Milieu der arbeitenden Klassen, geteilt werden.
Ich glaube die bürgerlichen Parteien können nur gewinnen, wenn sie mit solchen Vorwürfen entspannt umgehen und aufzeigen wie lächerlich sie eigentlich sind und wie ideologisch verhoben man sein muss, um zu solchen Positionen zu kommen. Wegen solchen Sachen gleich zu Papa Staat zu rennen, damit er dem bösen Übeltätern auf die Finger klopft ist freien Bürgern unwürdig. Wir sollten in der Lage sein, unsere politische Debatte selbst zu managen und staatliche Autoritäten und Zensoren außen vor zu lassen. |
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boah Die Gleichsetzung der Freien Wähler mit der NPD ist schon ziemlich dreist. Ich hoffe, diese Jusos können rechtlich belangt werden.
Ist von den Blogbetreibern eigentlich jemand bei den Freien Wählern? |
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